100.000 Euro Notargebühren: OLG Karlsruhe schafft Präzedenzfall für Investorenstreit
100.000 Euro Notargebühren: OLG Karlsruhe schafft Präzedenzfall für Investorenstreit
Ein Streit über Notargebühren für eine 7-Millionen-Euro-Investition ist mit einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe beendet worden, das Gebühren in Höhe von fast 100.000 Euro bestätigte. Im Mittelpunkt des Falls stand eine zweisprachige Gesellschaftervereinbarung sowie spätere Anpassungen nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs. Die Entscheidung präzisiert die Grenzen der Aufklärungspflicht eines Notars über Kosten oder günstigere Alternativen.
Ausgangspunkt war die Beurkundung eines Investment and Shareholders’ Agreement für eine Finanzierungsrunde über 7 Millionen Euro. Die Bewertung des Unternehmens vor der Kapitalerhöhung (Pre-Money-Valuation) lag bei 21 Millionen Euro, doch der Notar berechnete seine Gebühren auf Basis eines Gesamttransaktionsvolumens von rund 35 Millionen Euro – darunter 27,9 Millionen Euro, die mit Exit-Klauseln verknüpft waren. Anfangs verlangte er 63.110,85 Euro, fügte nach einem BGH-Urteil aus dem Jahr 2024, das die Gebührenberechnung für zweisprachige Dokumente anpasste, weitere 35.832,45 Euro hinzu.
Das endgültige Urteil lässt die Gesamtgebühren des Notars von etwa 100.000 Euro bestehen. Die Entscheidung schafft einen Präzedenzfall für rückwirkende Gebührenforderungen und den Umfang der Beratungspflichten eines Notars. Künftig könnten bei komplexen Verträgen klarere Maßstäbe für Kostentransparenz und Gestaltungsmöglichkeiten gelten.
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