AfD klagt gegen Bundestag: Warum ein Tunnel zum politischen Zankapfel wird
Curious Feud in State Parliament: AfD Fights for Access to Tunnel - AfD klagt gegen Bundestag: Warum ein Tunnel zum politischen Zankapfel wird
Im Bundestag bahnt sich ein juristischer Streit an: Abgeordnete der AfD klagen gegen die Parlamentsführung wegen eingeschränkten Zugangs zu einem Tunnel, der das Plenargebäude mit dem Abgeordnetenhaus verbindet. Der Konflikt ist bereits vor dem Bundesverfassungsgericht gelandet – doch mit einem Urteil ist vorerst nicht zu rechnen, da zunächst die Zulässigkeit der Klage geprüft wird.
Der umstrittene Tunnel diente ursprünglich dazu, dass Abgeordnete trockenen Fußes zwischen dem Plenarsaal, ihren Büros und der Bibliothek wechseln können. Doch seit der Verschärfung der Sicherheitsvorschriften im Jahr 2023 ist die Nutzung nur noch Vertretern von CDU und Grünen vorbehalten. AfD-Abgeordnete müssen seitdem einen Umweg über das Freie nehmen, um zu ihren nahegelegenen Büros zu gelangen – eine Regelung, die sie als Verletzung ihrer verfassungsmäßigen Rechte und als ungleiche Behandlung anprangern.
Die AfD-Fraktion hat den Fall vor das Bundesverfassungsgericht gebracht und pocht auf eine Klärung der strittigen Tunnelzugangsregelung. Doch selbst wenn die Klage in der Sache erfolgreich wäre, steht die Zulässigkeit infrage, da eine Frist versäumt worden sein könnte. Eine Entscheidung lässt daher weiter auf sich warten.
Der Streit um den Tunnelzugang im Bundestag dauert derweil an. Die AfD-Abgeordneten fordern gleiche Rechte bei der Nutzung des unterirdischen Verbindungswegs. Das Bundesverfassungsgericht prüft den Fall, doch wegen verfahrensrechtlicher Hürden ist vorerst kein rasches Urteil in Sicht.
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