Baden-Württemberg modernisiert Polizeigesetz für das digitale Zeitalter
Baden-Württemberg modernisiert Polizeigesetz für das digitale Zeitalter
Der Landtag von Baden-Württemberg hat ein überarbeitetes Polizeigesetz verabschiedet, das die Befugnisse der Behörden modernisiert und eine schnellere Hilfe für Schutzbedürftige ermöglicht. Das neue Gesetz, das am 12. November 2025 beschlossen wurde, führt Maßnahmen wie die Advanced-Mobile-Location-Technologie (AML) sowie automatisierte Datenanalysen ein.
Die aktualisierte Regelung erlaubt es der Polizei, mithilfe von AML Menschen in Notlagen zügig zu orten. Diese in Mobilgeräte integrierte Technologie bestimmt den Standort eines Nutzers während eines Notrufs präzise. Zudem enthält das Gesetz eine "Experimentierklausel", die den Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) für die eigenständige Entwicklung von IT-Lösungen ermöglicht.
Das überarbeitete Polizeigesetz schafft zudem eine rechtliche Grundlage für den präventiven Einsatz automatisierter Datenanalysen über die plattformübergreifende Forschungs- und Analyseplattform (VeRA). Dieses Instrument unterstützt die Vorbeugung schwerer Straftaten durch die Auswertung großer Datenmengen. Klaus Spreng, zuständig für die digitale Koordination im bayerischen Innenministerium, lobte diese Fortschritte.
Das novellierte Baden-Württembergische Polizeigesetz, das 2025 verabschiedet wurde, stattet die Polizei mit modernisierten Kompetenzen für das digitale Zeitalter aus. Es ermöglicht eine schnellere Unterstützung für Hilfsbedürftige und stärkt die Kriminalprävention durch den Einsatz automatisierter Datenanalysen.
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