Baden-Württemberg sichert 13,1 Milliarden Euro für seine Kommunen

Baden-Württemberg sichert 13,1 Milliarden Euro für seine Kommunen
Baden-Württemberg hat einen bedeutenden Finanzierungsdeal ausgehandelt, um seine Städte und Gemeinden zu unterstützen. Der Südweststaat erhält in den nächsten zwölf Jahren 13,1 Milliarden Euro aus einer Bundesreserve – der Großteil der Mittel fließt direkt in die kommunale Ebene. Nun steht fest, wie die Gelder aufgeteilt und eingesetzt werden.
Nach Verhandlungen zwischen Landesregierung und Kommunen wurde eine Einigung über die Verteilung der Bundesmittel erzielt. Zwei Drittel der jährlichen 729 Millionen Euro werden an die lokalen Verwaltungen weitergeleitet, die damit flexibel Infrastrukturprojekte nach eigenem Ermessen fördern können.
Durch die Vereinbarung erhalten die Kommunen mehr Spielraum bei der Haushaltsgestaltung, profitieren aber weiterhin von landesweiten Investitionen. Baden-Württembergs Anteil am Bundesfonds soll in Schulen, Verkehr und Gesundheitsversorgung fließen; die ersten Auszahlungen erfolgen noch in diesem Jahr. Die Regelung sichert sowohl Soforthilfen als auch eine langfristige Planung für die Infrastruktur der Region.

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