Berliner Gericht urteilt: Apotheken haften für Werbeverstöße digitaler Plattformen
Emma Schmidt
Berliner Gericht urteilt: Apotheken haften für Werbeverstöße digitaler Plattformen
Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Berlin II wirft Fragen über die Zusammenarbeit von Apotheken mit Online-Plattformen auf. Das Gericht entschied, dass eine Apotheke mitverantwortlich ist, wenn ein digitaler Dienst gegen Werberegeln verstößt. Die Entscheidung unterstreicht die wachsenden rechtlichen Risiken für Apotheken, die mit Plattformen kooperieren, die verschreibungspflichtige Medikamente oder medizinisches Cannabis in rechtswidriger Weise bewerben.
Im Mittelpunkt des Falls stand die Plattform DoktorABC, die durch gezielte Werbung für bestimmte Arzneimittel gegen geltende Vorschriften verstoßen hatte. Nach deutschem Recht ist es Apotheken untersagt, mit Diensten zusammenzuarbeiten, die Patienten gezielt zu bestimmten Apotheken lenken – dies widerspricht dem Grundsatz der freien Apothekenwahl.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte bereits in früheren Urteilen klargestellt, dass Werbeverbote selbst für breitere Kategorien von verschreibungspflichtigen Medikamenten gelten, die dieselbe Indikation behandeln. Apotheken dürfen demnach nicht mit Plattformen zusammenarbeiten, die – selbst indirekt – verschreibungspflichtige Arzneimittel bewerben.
Die Apothekerkammer Nordrhein (AKNR), die Aufsichtsbehörde für Apotheken, warnte, dass Apotheken die Rechtmäßigkeit der Plattformen, mit denen sie kooperieren, genau prüfen müssen. Bei Verstößen drohen ihnen rechtliche Konsequenzen, einschließlich möglicher Gefährdung ihrer Betriebserlaubnis. Die AKNR betonte, dass Apotheken unabhängig davon haftbar bleiben, ob sie die Werbung direkt steuern.
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Als Reaktion auf das Urteil kündigte die AKNR an, die Entscheidung eingehend zu prüfen und weitere rechtliche Schritte gegen illegale Geschäftsmodelle in der Branche einzuleiten.
Das Urteil verschärft die ohnehin strengen Grenzen für die Werbung von Apotheken mit verschreibungspflichtigen Medikamenten und die Zusammenarbeit mit digitalen Plattformen. Apotheken stehen nun unter Druck, ihre Partnerschaften zu überprüfen – andernfalls drohen ihnen rechtliche Sanktionen. Die nächsten Schritte der AKNR könnten zu einer verstärkten Ahndung unzulässiger Werbepraktiken in der Branche führen.
