Berliner Gericht urteilt im Millionen-Betrug der Kassenärztlichen Vereinigung
Niklas Brandt
Berliner Gericht urteilt im Millionen-Betrug der Kassenärztlichen Vereinigung
Ein Berliner Gericht hat Urteile in einem Bestechungs- und Betrugsfall gefällt, der einen ehemaligen Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin und einen Mitarbeiter einer gesetzlichen Krankenkasse betrifft. Im Mittelpunkt des Skandals stand die Manipulation von Patientenakten, um höhere Zahlungen zu erschleichen – über mehrere Jahre wurden so Millionenbeträge zu Unrecht ausgezahlt. Beide Angeklagten erhielten mildere Strafen, als die Staatsanwaltschaft gefordert hatte.
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Der Fall geht auf illegale Absprachen zurück, die bereits vor über einem Jahrzehnt getroffen wurden. Der 62-jährige Ex-Vorstand der KV Berlin und der 46-jährige Krankenkassenmitarbeiter änderten verschlüsselte medizinische Diagnosen ab, ohne die behandelnden Ärzte zu konsultieren. Dadurch konnte die KV Berlin überhöhte Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds beantragen – ursprünglich in Höhe von rund 85 Millionen Euro.
Der ehemalige Vorstand, der im Rahmen der Machenschaften Datenspeichergeräte als Gegenleistung erhalten hatte, genehmigte die Änderungen. Später gab er an, die Manipulationen hätten der finanziellen Sanierung der KV Berlin dienen sollen. Der Krankenkassenmitarbeiter räumte hingegen ein, die Absprache als Karrierechance gesehen zu haben.
Die Staatsanwaltschaft warf den beiden vor, rückwirkend Unterlagen aus dem Jahr 2015 gefälscht zu haben, während weitere Vorwürfe zu Manipulationen aus dem Jahr 2014 nicht bewiesen werden konnten. Das Gericht verurteilte den Ex-Vorstand schließlich zu einer zehnmonatigen Bewährungsstrafe wegen Vorteilsannahme. Der Krankenkassenmitarbeiter musste für seine Beteiligung am Betrug ein Bußgeld von 15.000 Euro zahlen.
Das Urteil beendet ein langjähriges Ermittlungsverfahren wegen des Missbrauchs von Gesundheitsfonds-Mitteln. Beide Angeklagten entgingen härteren Strafen, da das Gericht die von der Staatsanwaltschaft geforderte volle Härte nicht für angemessen hielt. Der Fall unterstreicht die Gefahren unberechtigter Datenmanipulationen in den Finanzierungssystemen des Gesundheitswesens.
