Berliner Staatsanwalt soll Arzt bei Steuerbetrug unterstützt und Daten missbraucht haben
Philipp Meyer
Berliner Staatsanwalt soll Arzt bei Steuerbetrug unterstützt und Daten missbraucht haben
Ein Berliner Staatsanwalt sieht sich schweren Vorwürfen der Pflichtverletzung und der Verstrickung in einen Umsatzsteuerbetrug ausgesetzt. Dem Beamten wird vorgeworfen, seine Position missbraucht zu haben, um einem Arzt bei der Hinterziehung von Mehrwertsteuer zu helfen und gleichzeitig öffentliche Gelder für persönliche Bereicherung veruntreut zu haben. Den Ermittlungsbehörden zufolge griff der Staatsanwalt über Jahre hinweg auf vertrauliche Akten zu und wusch Geld.
Der Staatsanwalt soll dem Arzt zwischen 2018 und 2020 dabei geholfen haben, die Mehrwertsteuer zu umgehen. Das Schema umfasste die nicht deklarierte Abrechnung medizinischer Leistungen und die Annahme von Bargeldzahlungen. Um den Betrug zu verschleiern, überwies er laut Angaben äquivalente Summen von seinem eigenen Konto auf das Privatkonto des Arztes und wusch auf diese Weise rund 62.000 Euro.
Die Ermittler werfen dem Staatsanwalt zudem vor, sich unbefugt Zugang zur Datenbank der Berliner Staatsanwaltschaft verschafft zu haben. Er soll sensible Patientendaten abgerufen und an den Arzt weitergegeben haben, um diesem bei der Eintreibung von Schulden zu helfen. Die Anklageschrift argumentiert, dass diese unrechtmäßigen Datenabfragen das öffentliche Vertrauen in die Strafverfolgungsbehörden untergraben hätten.
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Neben den Betrugsvorwürfen wird dem Staatsanwalt vorgeworfen, Teile des Bargelds für private Zwecke abzugezweigt zu haben. Die Anklagebehörde geht davon aus, dass er das Geld für Urlaube, Drogen und sexuelle Dienstleistungen ausgab.
Die üblichen Karrierewege in der Berliner Justiz umfassen eine Ausbildung an Einrichtungen wie dem Kammergericht mit praktischen Phasen an Gerichten oder Staatsanwaltschaften. Über die früheren Tätigkeiten oder Fälle des Angeklagten vor diesem Verfahren liegen jedoch keine öffentlichen Informationen vor.
Dem Staatsanwalt drohen nun Anklagen wegen Umsatzsteuerhinterziehung, Geldwäsche und Amtsmissbrauchs. Die Steuerbehörde beziffert ihren Schaden auf etwa 62.000 Euro, während der Missbrauch sensibler Daten Bedenken hinsichtlich der Integrität der Justiz aufgeworfen hat. Die gerichtlichen Verfahren werden über den Ausgang des Falls entscheiden.
