BGH-Urteil klärt DSGVO-Haftung: Arbeitnehmer sind meist keine Verantwortlichen
BGH-Urteil klärt DSGVO-Haftung: Arbeitnehmer sind meist keine Verantwortlichen
Ein richtungsweisendes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hat die Rolle von Arbeitnehmern im Rahmen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) präzisiert. Am 7. Oktober 2025 entschied das Gericht, dass Beschäftigte in der Regel nicht als "Verantwortliche" für personenbezogene Daten gelten. Dieses Urteil folgt auf eine Reihe von Bußgeldern gegen Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, die ihren Zugriff auf private Informationen missbraucht hatten.
Im Mittelpunkt des Verfahrens (Aktenzeichen VI ZR 297/24) stand die Frage, ob Arbeitnehmer dieselbe rechtliche Verantwortung wie "Verantwortliche" nach der DSGVO tragen sollten. Der BGH urteilte, dass die meisten Beschäftigten im Auftrag ihres Arbeitgebers handeln und nicht eigenständig. Diese Unterscheidung ist entscheidend, da Verantwortliche die primäre Haftung für die Einhaltung der Vorschriften tragen – etwa in puncto Transparenz, Betroffenenrechte und Datensicherheit.
Das Urteil zieht eine klarere Trennlinie zwischen den Pflichten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Rahmen der DSGVO. Beschäftigte im öffentlichen Sektor genießen nun besser definierte rechtliche Schutzmechanismen beim Umgang mit Daten. Gleichzeitig ahnden die Behörden weiterhin unbefugten Zugriff und unterstreichen so die Notwendigkeit strenger Kontrollen.
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