Brandenburgs Regierung wird neu aufgestellt: SPD und CDU bilden überraschendes Bündnis
Philipp Meyer
Brandenburgs Regierung wird neu aufgestellt: SPD und CDU bilden überraschendes Bündnis
Brandenburgs Landesregierung wird nach dem Scheitern der SPD-BSW-Koalition im Januar grundlegend umgebildet. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat nun ein neues Bündnis mit der CDU geschlossen, das zu personellen Veränderungen in zentralen Ministerien führt.
Die bisherige Koalition war zu Jahresbeginn zerbrochen, woraufhin Woidke nach einem neuen Partner suchen musste. Nach Verhandlungen mit der CDU entstand ein neuer Koalitionsvertrag. Im Rahmen der Umstrukturierung übernehmen einige Ministerinnen und Minister neue Aufgabenbereiche.
Gesundheitsministerin Britta Müller hatte die BSW im Januar 2024 verlassen, blieb jedoch bis Anfang 2026 im Amt. Während ihrer 15-monatigen Amtszeit initiierte sie Projekte wie die Kinderschutzinstitutsambulanzen, von denen bis 2026 fünf Standorte geplant sind – zunächst finanziert durch Lotterieerträge. Zudem trieb sie die Krankenhausreform voran. Ihr Ausscheiden steht im Zusammenhang mit der Zusammenlegung des Gesundheitsressorts zu einem größeren "Superministerium" im Rahmen der neuen SPD-CDU-Koalition.
René Wilke (SPD) wird künftig diese erweiterte Behörde leiten, die die Bereiche Arbeit, Soziales, Gesundheit und Migration vereint. Gleichzeitig wechselt Wirtschaftsminister Daniel Keller voraussichtlich ins Finanzressort.
Die neue Koalition markiert einen Wandel in Brandenburgs politischer Landschaft. Müllers Abgang und Wilkes erweiterte Rolle spiegeln die Neuausrichtung der Regierung gemäß dem SPD-CDU-Vertrag wider. Die Änderungen treten in Kraft, sobald das Bündnis seine Pläne finalisiert.
