CDU/CSU streitet über 4,2-Prozent-Gehaltserhöhung für Abgeordnete
Deutsche Abgeordnete sollen in diesem Jahr eine Gehaltserhöhung von 4,2 Prozent erhalten, wodurch sich ihr monatliches Einkommen von 11.833,47 Euro auf 12.330,48 Euro erhöht. Die geplante Anpassung hat innerhalb der CDU/CSU-Fraktion eine Debatte ausgelöst, bei der einige Mitglieder infrage stellen, ob die Erhöhung wie vorgesehen umgesetzt werden sollte.
Die Gehaltsanpassung erfolgt nach einem automatisierten, geregelten Verfahren und ist keine direkte politische Entscheidung. Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU, bestätigte, dass das System für Transparenz sorge und Ermessensspielräume einzelner Abgeordneter ausschließe. Er betonte, dass der Mechanismus darauf ausgelegt sei, die Rechenschaftspflicht bei der Abgeordnetenentschädigung zu wahren.
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Zuvor hatte der CDU-Abgeordnete Wilhelm Gebhard vorgeschlagen, die Erhöhung auszusetzen. Sein Vorstoß hat nun eine breitere Diskussion innerhalb der Partei angestoßen. Die CDU/CSU-Fraktion wird das Thema in internen Beratungen prüfen, bevor sie entscheidet, ob auf die Anpassung verzichtet wird.
Das Ergebnis der Fraktionsdebatte wird zeigen, ob die Abgeordneten die 4,2-prozentige Erhöhung umsetzen. Falls beschlossen, tritt das neue Monatsgehalt von 12.330,48 Euro wie geplant in Kraft. Die Diskussion unterstreicht die anhaltende kritische Auseinandersetzung mit den Diäten deutscher Parlamentarier.
