CDU fordert Ende des Syrien-Abschiebestopps nach Dresdner Mordfall
CDU fordert Ende des Syrien-Abschiebestopps nach Dresdner Mordfall
CDU-Innenminister für Ende des Syrien-Abschiebestopps
Nachrichten aus Oldenburg und der Region
- Oktober 2020, 06:18 Uhr
Der Druck auf die deutschen Behörden wächst, das generelle Abschiebeverbot nach Syrien aufzuheben. Die Debatte entbrannte nach einem jüngsten Mordfall in Dresden, bei dem Politiker fordern, dass schwere Straftäter abgeschoben werden müssten. Sicherheitsfachleute und die Bundesregierung halten jedoch daran fest, dass derzeit kein Teil Deutschlands als sicher für Rückführungen gilt.
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat eine Überprüfung des Abschiebestopps gefordert. Er argumentiert, die meisten Bürger könnten nicht nachvollziehen, warum verurteilte Mörder und Gewalttäter im Land blieben, obwohl es angeblich sichere Gebiete gebe, in die sie gebracht werden könnten. Seine Haltung spiegelt die wachsende Unzufriedenheit mit den aktuellen Abschiebebeschränkungen wider.
Der Streit um Abschiebungen nach Syrien hält an: Während Landesinnenminister gegen schwere Straftäter vorgehen wollen, stuft die offizielle Lagebeurteilung das gesamte Land weiterhin als unsicher ein. Vorerst bleibt der generelle Abschiebestopp nach Syrien bestehen.
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