CDU-Parteitag in Stuttgart: Merz festigt Macht und setzt auf Reformen
Philipp Meyer
CDU-Parteitag in Stuttgart: Merz festigt Macht und setzt auf Reformen
ARD-Bundesparteitag in Stuttgart: Weichenstellung für die kommenden Jahre
Vom 20. bis 21. Februar trifft sich der Bundesparteitag der CDU in Stuttgart, um die zentralen politischen Weichen für das kommende Jahr zu stellen. Unter den Teilnehmern sind auch vier Delegierte aus Mönchengladbach, die sich in die Debatten zu Wohnungsbau, wirtschaftlicher Entlastung und sozialen Reformen einbringen werden. Im Mittelpunkt des Parteitags steht zudem die Neuwahl des Parteivorstands – Bundeskanzler Friedrich Merz wird voraussichtlich als CDU-Vorsitzender bestätigt.
Wohnungsbau im Fokus Ein zentrales Thema der Veranstaltung ist die Wohnungspolitik. Die CDU will das Angebot durch Bürokratieabbau und die Förderung von Wohneigentum ausbauen. Ein entsprechender Leitantrag skizziert Maßnahmen zur Verbesserung der Bezahlbarkeit von Wohnraum, konkrete Details zu früheren Initiativen im Bundesrat bleiben jedoch vorerst offen.
Kontroverse um Teilzeitarbeit und Social-Media-Verbot Diskutiert wird auch ein umstrittenes Vorhaben zur Regelung von Teilzeitarbeit. Statt sich auf den Schutz vor ungerechtfertigten Vertragsänderungen zu konzentrieren, verlagerte sich die Debatte auf den Begriff "Lebensstil" – und damit weg vom eigentlichen Kernproblem. Parallel gewinnt ein Antrag an Fahrt, der ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 16 Jahren vorsieht. Besonders engagiert zeigt sich hier Günter Krings.
Personelle und politische Weichenstellungen Auf personeller Ebene wird Dr. Marcus Optendrenk, Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, erstmals als Ersatzdelegierter für die Region Niederrhein antreten. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat das Jahr 2026 bereits als "Reformjahr" ausgerufen – ein Signal für tiefgreifende Änderungen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik.
Zu den weiteren Schwerpunkten zählen geordnete Migration, Reformen im Sozialsystem und innere Sicherheit. Bis Jahresende sollen klare Leitlinien zu diesen Themen festgelegt werden.
Abschluss der Beratungen und Ausblick Der Stuttgarter Parteitag wird die politischen Beschlüsse finalisieren und den Bundesvorstand neu wählen. Während Friedrich Merz an der Spitze der Partei bleibt, prägen neue Vorhaben – von Wohnungsbaureformen bis zu Social-Media-Beschränkungen – die künftige Agenda der CDU. Die Ergebnisse dürften nicht nur die Parteistrategie, sondern auch die politische Debatte in den kommenden Monaten maßgeblich beeinflussen.
CDU erwägt Wiedereinführung der Wehrpflicht wegen Verteidigungssorgen
Der CDU-Kongress in Stuttgart beschäftigte sich mit Reformen im Bereich der Wehrpflicht. Wichtige Entwicklungen sind:
- Die Junge Union setzt sich dafür ein, die Wehrpflicht bis 2027 wieder einzuführen, wenn die Zahl der freiwilligen Rekruten unter 186.000 Soldaten fällt.
- Die aktuellen Zahlen freiwilliger Dienstleistender reichen nicht aus, um die Verteidigungsziele zu erreichen.
- Interne Debatten spiegeln Spannungen zwischen der Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft und der Vermeidung unbeliebter Verpflichtungen wider.
