Dänemarks EU-Vorschlag: Lebenslange Einreiseverbote für Schwerverbrecher
Dänemarks EU-Vorschlag: Lebenslange Einreiseverbote für Schwerverbrecher
Dänische EU-Ratspräsidentschaft schlägt verschärfte Einreiseverbote vor
Die dänische EU-Ratspräsidentschaft, die derzeit den turnusmäßigen Vorsitz innehat, hat während ihres Besuchs in Brüssel einen umfassenderen Kompromissvorschlag vorgelegt. Dieser sieht vor, dass für besonders schwere Straftäter und "höchstgefährliche" Personen in Europa lebenslange Einreiseverbote möglich sein sollen. Marion Gentges, Justiz- und Migrationsministerin von Baden-Württemberg, unterstützt diese Position und fordert strengere EU-Regelungen zu Einreiseverboten.
Der aktuelle Entwurf der EU-Kommission erlaubt befristete Einreiseverbote von bis zu zehn Jahren, die in Fällen von Sicherheitsbedrohungen auf maximal zwanzig Jahre verlängert werden können. Gentges plädiert dafür, diese Frist für besonders schwere Straftäter und "höchstgefährliche" Personen in ganz Europa auf ein lebenslange Verbot auszuweiten. Sie warnt davor, falsche Signale an diese Personengruppe zu senden, und setzt sich für einen umfassenderen Kompromissvorschlag der dänischen Präsidentschaft während ihres Brüsseler Besuchs ein.
Gentges weist darauf hin, dass lebenslange Einreiseverbote bereits nach deutschem Aufenthaltsrecht (§ 11 Abs. 5b AufenthG) möglich sind, ihre Gültigkeit jedoch durch ein laufendes Verfahren vor dem EuGH infrage gestellt werden könnte. Sie fordert eine rechtssichere Grundlage für lebenslange Einreiseverbote auf EU-Ebene, um deren Wirksamkeit zu gewährleisten.
Die baden-württembergische Justiz- und Migrationsministerin Marion Gentges unterstützt gemeinsam mit der dänischen Ratspräsidentschaft die Forderung nach strengeren EU-Regelungen zu Einreiseverboten. Sie setzt sich für lebenslange Einreiseverbote für schwere Straftäter und gefährliche Personen ein – gestützt auf eine rechtlich belastbare Grundlage auf EU-Ebene. Die dänische Präsidentschaft hat im Rahmen ihres Brüsseler Besuchs einen erweiterten Kompromissvorschlag unterbreitet, der diese Maßnahme umfasst, um die Sicherheit in der EU zu stärken.
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