Drogenhändler scheitert mit Revision: Anom-Daten bleiben gültige Beweise

Verfassungsklage eines Drogenhändlers gegen Auswertung von Anom-Daten scheitert - Drogenhändler scheitert mit Revision: Anom-Daten bleiben gültige Beweise

Ein verurteilter Drogenhändler hat seine letzte rechtliche Instanz verloren, nachdem Deutschlands höchste Gerichte seine Revisionen zurückgewiesen haben. Der Mann, der ursprünglich zu sechs Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden war, hatte argumentiert, dass verschlüsselte Nachrichten aus der Anom-App seine Rechte verletzt hätten. Sein Fall basierte auf Beweismaterial, das im Rahmen einer weltweiten verdeckten Operation unter Beteiligung mehrerer Strafverfolgungsbehörden gesammelt worden war.

Der Angeklagte war wegen Drogenhandels schuldig gesprochen und zu einer Haftstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Seine Verurteilung stützte sich unter anderem auf Daten, die über Anom – eine verschlüsselte Messaging-Plattform, die heimlich vom FBI kontrolliert wurde – erhoben worden waren. Im Rahmen der "Operation Trojan Shield" hatte die Behörde die Anom-Geräte so manipuliert, dass Kopien aller Nachrichten an einen iBot-Server gesendet wurden. Ein nicht namentlich genanntes EU-Land beherbergte den Server im Rahmen einer Vereinbarung mit den USA.

Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist die Beschwerde des Mannes endgültig gescheitert. Das Urteil bestätigt zudem, dass Beweismaterial aus der Anom-Plattform weiterhin vor deutschen Gerichten verwertbar bleibt. Zwar wurde seine Strafe aus anderen Gründen reduziert, doch der Fall schafft einen Präzedenzfall für künftige Verfahren, in denen es um Daten aus verschlüsselten Messengerdiensten geht.