Ex-Ministerpräsident Müller fordert Ende der AfD-Brandmauer – doch ist das klug?
Emma Schmidt
Ex-Ministerpräsident Müller fordert Ende der AfD-Brandmauer – doch ist das klug?
Peter Müller, ehemaliger Ministerpräsident des Saarlandes und früherer Richter am Bundesverfassungsgericht, fordert einen Kurswechsel im Umgang der etablierten Parteien mit der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD). Seiner Ansicht nach sollte die langjährige Debatte über eine politische "Brandmauer" gegen die Partei beendet werden – mit der Warnung, dass die bisherigen Strategien kontraproduktiv wirken könnten.
Müllers Äußerungen fallen in eine Phase, in der die AfD weiterhin Zulauf erhält, während andere rechtspopulistische Spitzenpolitiker in Europa Rückschläge erleben. Müller leitete von 1999 bis 2011 als Ministerpräsident die Geschicke des Saarlandes, bevor er bis 2023 dem Bundesverfassungsgericht angehörte. Seine Erfahrungen in Politik und Justiz prägen seine Sicht auf den Aufstieg der AfD. Er plädiert dafür, mögliche Verbotsverfahren gegen die Partei zu stoppen, da diese der AfD nur die Möglichkeit gäben, sich als Opfer zu inszenieren – ohne dass ein Erfolg garantiert wäre.
Gleichzeitig stellt Müller fest, dass die "Brandmauer" gegen die AfD in der Praxis bereits bröckelt. So haben etwa CDU und SPD in Rheinland-Pfalz in Einzelfällen bereits mit der AfD abgestimmt. Der ehemalige Ministerpräsident warnt, dass eine vollständige Ausgrenzung der Partei aus allen parlamentarischen Prozessen die Wähler weiter in Richtung Extremismus treiben könnte.
Zwar lehnt Müller formelle Kooperationen oder Koalitionen mit der AfD ab, doch betont er, dass etablierte Parteien richtige politische Positionen nicht allein deshalb vermeiden sollten, weil die AfD sie ebenfalls vertritt. Vielmehr müssten sie in zentralen Themen wie Migration und Sicherheit überzeugender regieren, um der AfD nicht das Feld zu überlassen.
Seine Aussagen stehen im Kontrast zu den jüngsten Niederlagen rechtspopulistischer Politiker wie Viktor Orbán und Geert Wilders in Europa. Trotz dieser Rückschläge bleibt der Aufwärtstrend der AfD in Deutschland ungebrochen – und wirft die Frage auf, wie die traditionellen Parteien darauf reagieren sollen.
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Müllers Vorschlag zielt darauf ab, die pauschale Ausgrenzung der AfD im parlamentarischen Betrieb zu beenden. Statt auf symbolische Barrieren zu setzen, müssten die etablierten Parteien ihre eigene Politik verbessern, so seine Überzeugung. Die Diskussion darüber, wie mit dem wachsenden Einfluss der AfD umzugehen ist, wird die deutsche Politik voraussichtlich weiter beschäftigen, während sich die politische Landschaft verändert.
