FDP-Chef Dürr will Deutschlands Rechtsordnung radikal neu aufstellen

Radikaler FDP-Vorschlag: Alte Gesetze verfallen lassen - FDP-Chef Dürr will Deutschlands Rechtsordnung radikal neu aufstellen

Christian Dürr, Vorsitzender der Freien Demokratischen Partei (FDP), fordert einen radikalen Umbau des deutschen Rechtssystems. Bei der traditionellen Epiphanie-Veranstaltung im Stuttgarter Opernhaus am 6. Januar 2026 schlug er vor, sämtliche Gesetze, die seit dem Jahr 2000 verabschiedet wurden, ersatzlos zu streichen. Sein Plan sieht vor, einer neuen Bundesregierung vier Jahre Zeit zu geben, um nur diejenigen Vorschriften wieder einzuführen, die sie für unverzichtbar und praxistauglich hält.

Im Mittelpunkt von Dürrs Vorstoß steht ein vollständiger Neuanfang des deutschen Rechtsrahmens. Nach seinem Konzept würden alle in den vergangenen 26 Jahren beschlossenen Gesetze automatisch mit Ende der nächsten Legislaturperiode außer Kraft treten. Die künftige Regierung hätte dann bis 2030 Zeit, die aus ihrer Sicht wirklich notwendigen Regelungen zu prüfen und neu zu erlassen.

Der FDP-Chef begründete seinen Vorstoß damit, dass Deutschlands größtes Problem eine Kultur übertriebener Vorsicht sei. Diese "Null-Risiko-Mentalität" habe zu einer Flut unnötiger Vorschriften geführt, so Dürr. Ein radikaler Schnitt werde die Gesetzgeber zwingen, sich auf das zu konzentrieren, was tatsächlich funktioniere – statt an veralteten oder wirkungslosen Regeln festzuhalten.

Sein Modell würde die neue Regierung verpflichten, jedes wieder eingeführte Gesetz einzeln zu begründen. Dürrs Zeitplan sieht vor, den Prozess der Wiedereinführung bis 2030 abzuschließen. Mit seiner Rede signalisiert der FDP-Vorsitzende, dass seine Partei im Falle eines künftigen politischen Einflusses eine umfassende Deregulierung vorantreiben wird.