FDP scheitert mit Angriff auf Wiesbadener Nahverkehrsplan und Straßenbahn-Debatte
Mia Schmitz
FDP scheitert mit Angriff auf Wiesbadener Nahverkehrsplan und Straßenbahn-Debatte
Die Freie Demokratische Partei (FDP) ist mit ihrem Vorstoß gescheitert, den Wiesbadener Nahverkehrsplan zu ändern. Ihr Antrag, die Bezeichnung eines Straßenbahnnetzes als „absolut unverzichtbar“ zu streichen, fand im Stadtrat nicht genug Unterstützung.
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Die FDP argumentierte, das Bürgerbegehren von 2020 gegen das Straßenbahnprojekt müsse respektiert werden. Zudem behauptete die Partei, neue Planungsregeln würden die Entscheidungsgewalt innerhalb des Stadtrats zentralisieren. Ziel war es, Passagen im Verkehrsplan zu entfernen, die ein kommunales Schienennetz als unverzichtbar einstufen.
Die Oppositionsparteien lehnten den Antrag vehement ab. Grüne, SPD, Die Linke und Volt warfen der FDP vor, Wahlkampf zu betreiben und Fachmeinungen zu ignorieren. Sie betonten, dass eine Projektprüfung nicht gleichbedeutend mit einer Baubewilligung sei.
Der Stadtrat lehnte schließlich die von der FDP vorgeschlagenen Änderungen ab. Zudem bestätigte er seine Haltung, dass auf der Biebricher Allee keine Gleise für ein künftiges Schienennetz verlegt werden sollen. Trotz der Debatte bleibt das Straßenbahnprojekt selbst weder offiziell genehmigt noch abgelehnt.
Beide Teile des FDP-Antrags scheiterten in der Abstimmung. Der Verkehrsplan behält vorerst seine aktuelle Formulierung bei. Der Status des Straßenbahnprojekts in Wiesbaden bleibt unverändert – eine endgültige Entscheidung über seine Zukunft steht weiterhin aus.
