Grüne rebellieren gegen Palantir-Software in Baden-Württemberg trotz Koalition mit der CDU
Grüne rebellieren gegen Palantir-Software in Baden-Württemberg trotz Koalition mit der CDU
Palantir-Software in Baden-Württemberg: Grüne stemmen sich gegen Einsatz trotz Koalition mit der CDU
Der Einsatz der US-Software Gotham des Unternehmens Palantir durch die Landespolizei Baden-Württembergs stößt auf massiven Widerstand. Das Programm, das die großflächige Verknüpfung von Daten ermöglicht, sorgt wegen datenschutzrechtlicher Bedenken für Kontroversen. Die Grünen – obwohl in einer Koalition mit der CDU – versuchen aktiv, die Einführung bis 2026 zu verhindern.
Da der Partei die nötige parlamentarische Mehrheit fehlt, setzt sie auf interne Wege, um das Projekt zu stoppen. Basismitglieder und zivilgesellschaftliche Organisationen mobilisieren gegen die Software und werfen der Parteiführung "Täuschung" vor, weil der Einführungsprozess intransparente Züge trage. Gleichzeitig steht der grüne Spitzenkandidat Cem Özdemir unter Druck, in Sachen innere Sicherheit konservative Wähler zu überzeugen.
Lokale Gliederungen der Grünen sammeln bereits Unterschriften, um eine interne Abstimmung über das Thema zu erzwingen. Der Kauf der Palantir-Software ist jedoch bereits abgeschlossen – ein Rückzug wäre mit hohen Kosten verbunden. Erst im vergangenen Sommer erfuhren grüne Abgeordnete von den Verträgen, was intern für Empörung sorgte. Sowohl die Parteibasis als auch die Zivilgesellschaft sind entschlossen, die Nutzung der Palantir-Software zur Zusammenführung und Analyse sensibler Personendaten zu blockieren. Eine von dem Grünen-Mitglied Sebastian Müller und dem Chaos Computer Club gestartete Petition gegen das Programm hat bereits 13.000 Unterschriften gesammelt. Ähnliche Systeme kommen bereits in Hessen, Bayern und Nordrhein-Westfalen zum Einsatz.
Die Inbetriebnahme der Palantir-Software in Baden-Württemberg ist für das zweite Quartal 2026 geplant. Trotz der Bemühungen der Grünen, die Nutzung zu verhindern, ist der Kauf bereits besiegelt – ein Ausstieg gestaltet sich schwierig. Die Partei steht unter internem Druck und öffentlicher Kritik, während sowohl Basis als auch Zivilgesellschaft die Umsetzung aus Datenschutzgründen stoppen wollen.
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