Hannovers Schuldenkrise: Zwei Milliarden Euro und drastische Kürzungen drohen
Niklas Brandt
Hannovers Schuldenkrise: Zwei Milliarden Euro und drastische Kürzungen drohen
Hannover steht vor einer Finanzkrise mit Schulden von rund zwei Milliarden Euro. Die Stadt hat dem Land Niedersachsen einen Haushaltsplan vorgelegt, der drastische Kürzungen bei öffentlichen Leistungen vorsieht – darunter auch bei Angeboten für Menschen mit Behinderungen, Kinder und Jugendliche. Oberbürgermeisterin Belit Onay kritisiert die Pläne scharf und warnt, dass der Abbau von Leistungen die städtischen Probleme verschärfen statt lösen werde.
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Die finanziellen Schwierigkeiten Hannovers resultieren aus einer Kombination hoher Verschuldung und unzureichender Mittel. Zwar haben sich die Gewerbesteuereinnahmen seit der Pandemie erholt, doch reichen sie nicht aus, um die gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen zu finanzieren. Die Stadt kann nur bei "freiwilligen" Ausgaben – etwa für Kultur, Sport oder Jugendförderung – sparen, um den Haushalt auszugleichen.
Um die Lage zu entlasten, wird eine Bibliothek zu einem Bürgerzentrum umgewidmet und eine Zusammenarbeit mit der Arbeiterwohlfahrt (AWO) angestrebt. Doch diese Maßnahmen dürften nicht ausreichen. Eine 100-seitige Liste mit möglichen Kürzungen, die ohne Beteiligung des Deutschen Städtetags erstellt wurde, sieht Einsparungen in Milliardenhöhe vor – auf Kosten essenzieller Leistungen.
Onay lehnt diesen Kurs ab und argumentiert, dass pauschale Sparmaßnahmen vor allem benachteiligte Gruppen treffen und die Handlungsfähigkeit der Stadt untergraben würden. Sie fordert, dass Bund und Land die gesetzlich festgelegten Aufgaben finanzieren müssen, statt Hannover vor unmögliche Entscheidungen zu stellen.
Der Haushaltsplan liegt nun in Niedersachsen zur Genehmigung vor. Werden die Kürzungen umgesetzt, verändern sie das Gesicht der öffentlichen Daseinsvorsorge in Hannover – von der Behindertenhilfe bis zu Jugendprojekten. Der Widerstand der Oberbürgermeisterin spiegelt einen grundsätzlichen Streit wider: Wer soll die Kosten für kommunale Pflichten tragen?
