Hessen stellt Beamtengehälter bis 2026 verfassungsgemäß - Hessen passt Beamtengehälter bis 2026 an Verfassungsurteil an
Hessen will die Besoldung seiner Beamten an verfassungsgemäße Standards anpassen. Innenminister Roman Poseck (CDU) hat zugesagt, die notwendigen Änderungen bis 2026 umzusetzen. Die Ankündigung folgt einem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das unzulässige Gehaltsniveaus in Berlin feststellte.
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Ende 2021 hatte das Verwaltungsgericht Kassel entschieden, dass die Beamtengehälter in Hessen zwischen 2013 und 2020 teilweise zu niedrig waren – ein Verstoß gegen das Grundgesetz. Im November 2025 urteilte dann das Bundesverfassungsgericht, dass auch die Berliner Beamtenbesoldung jahrelang verfassungswidrig gewesen sei.
Poseck bezeichnet das Urteil nun als „Weckruf für alle Bundesländer“ und betont, Hessen nehme die Sache ernst. Er kündigte an, die Gehälter bis 2026 anzupassen. Die Tarifverhandlungen für Hessen sind für Ende März geplant, die rechtlichen Anpassungen sollen anschließend folgen.
Die hessische Landesgruppe des Beamtenbunds (dbb) begrüßt den Plan als „längst überfällig“. Man hoffe auf einen klaren Zeitplan, der auch eingehalten werde. Skepsis bleibt jedoch, nachdem Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) zuvor eine „Nachbesserung“ versprochen hatte, diese aber ausblieb.
Die rechtlichen Schritte zur Gehaltsanpassung sollen 2026 eingeleitet werden. Dann könnten Hessens Beamte endlich eine verfassungskonforme Bezahlung erhalten. Der Prozess beginnt mit Verhandlungen und endet mit verbindlichen gesetzlichen Änderungen.
