Land will Feiertagsgesetz reformieren - Streit um Tanzverbot - Hessen reformiert sein Feiertagsgesetz – doch das Tanzverbot bleibt
Hessens jahrzehntealtes Feiertagsgesetz steht vor einer Reform. Innenminister Roman Poseck (CDU) stellte die Pläne für die Novelle während einer Landtagssitzung vor. Das seit 1971 geltende Gesetz soll nun überarbeitet werden – doch einige Einschränkungen bleiben bestehen.
Der Reformentwurf wird derzeit in den Ministerien geprüft. Eine ausführliche Debatte im Landtag ist für die zweite Jahreshälfte vorgesehen.
Ein zentraler Streitpunkt ist das Tanzverbot an Karfreitag. FDP-Fraktionschef Stefan Naas forderte eine Lockerung und argumentierte, dass Veranstaltungen, die bereits am Gründonnerstag beginnen, auch am Karfreitag fortgesetzt werden sollten. Das Verbot selbst wird jedoch im neuen Gesetz erhalten bleiben.
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Der CDU-Abgeordnete Stefan Schneider verteidigte die bestehenden Regelungen und betonte, Feiertage hätten eine „besondere Würde“. Minister Poseck lehnte den FDP-Vorschlag als kurzsichtig ab. Die Reform sieht vor, bestimmte Schutzbestimmungen beizubehalten, während andere angepasst werden.
Das überarbeitete Gesetz wird das Tanzverbot an Karfreitag trotz Forderungen nach Änderung beibehalten. Der Landtag wird den vollständigen Entwurf später in diesem Jahr beraten. Endgültige Entscheidungen folgen nach weiteren Debatten und der Bewertung durch die Ministerien.
