Hessen schaltet Hassmeldestelle ab – neues Portal mit strengeren Regeln
Emma Schmidt
Hessen schaltet Hassmeldestelle ab – neues Portal mit strengeren Regeln
Die hessische Landesregierung hat die Meldestelle „Hessen gegen Hass“ vom Netz genommen. An ihre Stelle tritt ein neues Portal, das „Kontakt- und Beratungszentrum für Hass und Hetze im Netz“, das strengere Regeln für die Abgabe von Meldungen vorsieht. Die Umstellung erfolgt nach wachsender Kritik am breiten Zuständigkeitsbereich des ursprünglichen Systems und jüngsten Kontroversen.
Die ursprüngliche Plattform verzeichnete seit ihrem Start einen deutlichen Anstieg der eingereichten Meldungen. Die jährlichen Fallzahlen stiegen von 2.000 auf 37.000, insgesamt wurden 85.000 Meldungen bearbeitet. Allerdings bezogen sich 93 Prozent davon nicht auf Hessen, was Bedenken hinsichtlich einer Ausweitung der Tätigkeit über die Landesgrenzen hinaus weckte.
Die Kritik verschärfte sich insbesondere nach einer Razzia in der Wohnung des konservativen Intellektuellen Norbert Bolz. Zudem spielte die Plattform eine zentrale Rolle in bundesweiten Initiativen: Das „Gemeinsame Internetreferat“ (GIR) beim Bundeskriminalamt bezog Anfang 2025 ganze 56 Prozent seiner Meldungen über illegale Online-Inhalte von dort.
Innenminister Roman Poseck (CDU) verteidigte zwar den ursprünglichen Zweck der Plattform, räumte jedoch ein, dass der weit gefasste Auftrag nicht mehr zeitgemäß sei. Das neue Portal beschränkt Meldungen nun auf hessische Bürgerinnen und Bürger oder auf Inhalte mit Hessen-Bezug. Der Schwerpunkt liegt künftig stärker auf Beratung, Aufklärung und Information als auf einer breiten Meldesammeltätigkeit.
Die Abschaltung betrifft auch bundesweite Meldesysteme, die auf die Daten von „Hessen gegen Hass“ angewiesen waren. Das neue Zentrum arbeitet mit einem engeren Zuständigkeitsbereich und einem Fokus auf Unterstützungsangebote. Die Neuerungen sollen frühere Kritikpunkte ausräumen, ohne die Bekämpfung von Hass im Netz zu vernachlässigen.
