Hessischer Staatsgerichtshof kämpft 2025 mit Rekordzahl an Verfahren und brisanten Fällen
Emma Schmidt
Zwei AfD-Abgeordnete klagen wegen Geldbußen nach tumultreichen Sitzungen - Hessischer Staatsgerichtshof kämpft 2025 mit Rekordzahl an Verfahren und brisanten Fällen
Hessischer Staatsgerichtshof verzeichnet 2025 deutlichen Anstieg der Verfahren
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Am Hessischen Staatsgerichtshof hat sich die Arbeit im Jahr 2025 deutlich intensiviert. Die Zahl der neu eingereichten Fälle stieg um über 50 Prozent auf 55, während die abgeschlossenen Verfahren um etwa 40 Prozent auf 47 zunahmen. Gerichtspräsident Wilhelm Wolf führte den Anstieg auf ein gestiegenes Bewusstsein für die Rolle des Gerichts zurück.
Zwei viel beachtete Fälle harren noch der Entscheidung. Dabei geht es um Disziplinarmaßnahmen gegen Abgeordnete des Landtages. Frank Grobe wurde mit einem Bußgeld belegt, weil er in einer Debatte über abschiebbare Ausländer anderen Parlamentariern vorwarf, sie hätten „Blut an den Händen“. Johannes Marxen erhielt einen offiziellen Verweis, nachdem er während einer Rede des jüdischen Publizisten Michel Friedman eine weiße Substanz auf seine Nase aufgetragen hatte.
Sowohl Grobe als auch Marxen, beide AfD-Abgeordnete, klagen nun gegen die verhängten Bußgelder in Höhe von 750 Euro. Der Landtag hat die Beträge bereits von ihren monatlichen Bezügen einbehalten. Ein weiterer Fall, der für den 15. April 2026 ansteht, betrifft das Volksbegehren Verkehrswende, das sich gegen die Ablehnung seines Gesetzesentwurfs für den Ausbau von Radwegen, Bus- und Bahnverbindungen durch die damalige schwarz-grüne Landesregierung wehrt.
Die Arbeitsbelastung des Gerichts hat spürbar zugenommen, sowohl bei den eingereichten als auch bei den bearbeiteten Fällen. Zu den anstehenden Themen zählen Streitigkeiten über Disziplinarverfahren und die Ablehnung von Gesetzesvorhaben. Besonders aufmerksam verfolgt wird die anstehende Verhandlung zur Verkehrsreform.
