Höhere Steuern auf Tabak und Alkohol: Wie die Krankenkassen das System retten wollen
Emma Schmidt
Höhere Steuern auf Tabak und Alkohol: Wie die Krankenkassen das System retten wollen
Deutschlands gesetzliche Krankenversicherung steht vor tiefgreifenden Veränderungen. Führende Vertreter des Gesundheitswesens fordern höhere Steuern auf Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke. Die zusätzlichen Einnahmen sollen das System stabilisieren und die Kosten für lebenswichtige Medikamente senken.
Andreas Gassen, Vorsitzender des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung (KBV), schlug vor, den Preis einer Zigarettenpackung oder einer Flasche Wein um etwa zwei Euro zu erhöhen. Dies würde den Konsum ungesunder Produkte eindämmen, ohne die Verbraucher in die Armut zu treiben, argumentierte er. Derzeit zählt Deutschland zu den Ländern mit den niedrigsten Tabaksteuern in Europa: Eine Packung mit 20 Zigaretten kostet hierzulande rund 8 Euro – deutlich weniger als in Ländern wie Finnland oder Estland.
Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des vdek (Verband der Ersatzkassen), unterstützte den Vorschlag. Sie regte an, die Mehreinnahmen zu nutzen, um die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel und Hilfsmittel von 19 auf 7 Prozent zu senken. Diese Maßnahme könnte der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) jährlich rund sieben Milliarden Euro ersparen. Zudem sehen die Krankenkassen Potenzial darin, Leistungen, die nicht direkt versicherungsbezogen sind, über allgemeine Steuermittel statt über Beitragszahlungen zu finanzieren.
Die KBV-Empfehlungen an die GKV-Finanzierungskommission umfassen diese Steuererhöhungen. Elsner verwies darauf, dass höhere Tabakpreise in anderen europäischen Ländern bereits Wirkung gezeigt hätten – sie hätten vielen Menschen geholfen, ihren Konsum zu reduzieren oder ganz mit dem Rauchen aufzuhören.
Falls die Steuererhöhungen beschlossen werden, fließen die Mittel direkt in den Gesundheitssektor. Die Maßnahmen zielen darauf ab, die finanzielle Belastung der GKV zu verringern und gleichzeitig gesündere Lebensentscheidungen zu fördern. Die Vorschläge liegen nun der Finanzierungskommission zur Prüfung vor.
