Hubig will Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte mit doppelten Haftstrafen ahnden
Justizministerin Hubig will Strafen für Angriffe auf Ärzte und Polizisten verschärfen - Hubig will Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte mit doppelten Haftstrafen ahnden
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig fordert schärfere Strafen zum Schutz von Polizei, Rettungskräften und medizinischem Personal vor Gewalt. Ihre geplante Gesetzesreform sieht eine Verdopplung der Haftstrafen für Angriffe vor und führt strengere Maßnahmen gegen Bedrohungen und Volksverhetzung ein. Der Vorstoß erfolgt vor dem Hintergrund einer Zunahme von Übergriffen, insbesondere bei öffentlichen Veranstaltungen wie Silvesterfeiern.
Laut dem Gesetzentwurf sollen körperliche Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute, Gerichtsvollzieher oder Rettungskräfte künftig mit einer Mindeststrafe von sechs Monaten geahndet werden – doppelt so lange wie die bisherigen drei Monate. Wer Einsatzkräfte in Hinterhalte lockt, müsste mit mindestens einem Jahr Haft rechnen, statt wie bisher mit sechs Monaten.
Die Reform zielt auch auf Volksverhetzung ab: Bei Verurteilungen zu mindestens sechs Monaten Haft würden die Täter für fünf Jahre ihr passives Wahlrecht verlieren. Zudem soll die Höchststrafe für solche Delikte von drei auf fünf Jahre erhöht werden. Hubig erweitert den Schutz über Einsatzkräfte hinaus: Ärzte, Pflegepersonal und medizinisches Fachpersonal sollen künftig denselben rechtlichen Schutz genießen wie Polizei und Rettungskräfte. Auch Ehrenamtliche, Kommunalpolitiker und Abgeordnete des Europäischen Parlaments würden vor Bedrohungen und Gewalt besser abgeschirmt.
Die Justizministerin warnte, die Angriffe auf Rettungskräfte hätten "ein alarmierendes Ausmaß" erreicht. Vorfälle, insbesondere in der Silvesternacht, hätten die Sorgen um deren Sicherheit weiter verschärft. Stand Dezember 2025 ist jedoch noch kein konkreter Zeitplan für die Verabschiedung des Gesetzes bekannt. Während die Debatten laufen, werden die Pläne in der deutschen Politik weiter geprüft.
Sollte die Reform verabschiedet werden, drohten Tätern, die sich an Rettungskräften oder medizinischem Personal vergehen, deutlich härtere Strafen. Zudem würde Verurteilten schwerer Volksverhetzung das Wahlrecht entzogen. Wann die Änderungen in Kraft treten, hat die Regierung bisher nicht mitgeteilt.
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