Keine Versammlungsrechte in Lützerath - OVG weist Klagen ab
Keine Versammlungsrechte in Lützerath - OVG weist Klagen ab - Keine Versammlungsrechte in Lützerath - OVG weist Klagen ab
Ein jahrelanger Rechtsstreit um Proteste in Lützerath, einem Dorf in der Nähe des Braunkohletagebaus Garzweiler II, ist nun beendet. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster urteilte, dass die Versammlungsfreiheit nicht verletzt wurde, als die Behörden den Zutritt zum Gelände einschränkten. Das Gericht bestätigte, dass Demonstranten sich zwar in der Nähe versammeln dürfen, nicht jedoch auf dem Privatgrund des Energiekonzerns RWE.
Lützerath war zu einem Symbol für Klimaschützer geworden, die sich gegen den Abbau fossiler Brennstoffe stellen. Jahrelang stand das Dorf für den Widerstand gegen die Erweiterung des Tagebaus Garzweiler II. Anfang 2023 räumte die Polizei das Gebiet, was zu Auseinandersetzungen mit Aktivisten führte.
Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die Kläger – darunter auch der letzte verbliebene Landwirt, der sich später mit RWE einigte – keine berechtigten Ansprüche geltend machen konnten. Ihr Recht auf Versammlungsfreiheit sei nicht beeinträchtigt worden, da sie sich auf angrenzendem öffentlichen Gelände versammeln konnten. RWE hatte die Grenzen des Tagebaus deutlich markiert und Betretungsverbote erlassen, sodass klar war, dass das Gelände nicht betreten werden durfte. Zudem hatten die Behörden einen alternativen Protestort bereitgestellt, sodass die Meinungsfreiheit nicht eingeschränkt wurde. Das Gericht wies alle Beschwerden zurück, darunter auch eine Klage gegen das Räumungsverbot, und erklärte sie für unzulässig. Da keine weiteren Rechtsmittel möglich sind, wird der Fall nicht vor das Verfassungsgericht gelangen.
Mit diesem Urteil schließt sich ein Kapitel im Streit um Lützerath. Das Verbot von Protesten innerhalb der Tagebaugrenzen bleibt bestehen, während Demonstranten weiterhin das Recht haben, sich in den ausgewiesenen Bereichen in der Nähe zu versammeln. Die Entscheidung lässt RWEs Betrieb in Garzweiler II von weiteren rechtlichen Herausforderungen unberührt.
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