Merz: 'Diplomatie mit Russland derzeit hoffnungslos' - Kommunalwahlen in Hessen: Rhein und Merz starten Wahlkampf-Endspurt
Am 17. März finden in Hessen Kommunalwahlen statt – die ersten auf regionaler Ebene seit fünf Jahren. Fast 4,7 Millionen Einwohner sind aufgerufen, Vertreter für 21 Kreistage sowie 421 Stadt- und Gemeinderäte zu wählen. Die heiße Phase des Wahlkampfs hat begonnen, in der nun auch prominente Persönlichkeiten um Unterstützung werben.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein und Friedrich Merz haben kürzlich den Endspurt der Kampagne eingeläutet. Die Abstimmung wird die lokale Politik im Land für die kommenden Jahre prägen.
In einem anderen Zusammenhang äußerte sich Merz zum anhaltenden Russland-Ukraine-Krieg. Er bezeichnete den Konflikt nicht als bloßen Gebietsstreit, sondern als Angriff auf die politische Ordnung Europas. Putin werfe er vor, gezielt Demokratie und Rechtsstaatlichkeit an Russlands Grenzen untergraben zu wollen.
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Merz schloss Verhandlungen mit Russland fürs Erste aus. Diplomatie habe bisher keine Ergebnisse gebracht, stattdessen habe Moskau seine Angriffe sogar noch verschärft, argumentierte er. Als Voraussetzung für künftige Gespräche forderte er einen sofortigen Waffenstillstand. Zugleich wies er Forderungen nach mehr diplomatischen Bemühungen als derzeit unproduktiv zurück.
Die Wahlen in Hessen entscheiden über die lokale Führung im Land. Merz’ klare Haltung zu Russland unterstreicht indes seine unnachgiebige Position im Konflikt: Ohne Waffenruhe gebe es nichts zu verhandeln.
