Merz feiert 75 Jahre BKA – und verbindet Investitionen mit Migrationspolitik
Emma Schmidt
Merz: Erweiterung des BKA war eine Reaktion auf die Migrationspolitik - Merz feiert 75 Jahre BKA – und verbindet Investitionen mit Migrationspolitik
Bundeskanzler Friedrich Merz hat anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Bundeskriminalamts (BKA) die massiven Investitionen in die Behörde hervorgehoben. Er bezeichnete das BKA als „tragende Säule der nationalen Sicherheit“, verband die jüngsten Budgeterhöhungen jedoch mit früheren politischen Entscheidungen in der Migrationspolitik. Die Behörde verfügt mittlerweile über fast 8.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie ein Jahresbudget von knapp 1,3 Milliarden Euro.
In seiner Rede würdigte Merz die Erfolgsgeschichte des BKA als zentrale Institution der deutschen Strafverfolgung. Er betonte die täglichen Risiken, denen die Beamten zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger ausgesetzt seien, und unterstrich die wachsende Bedeutung KI-gestützter Datenanalysen für die moderne Polizeiarbeit.
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Aktuell werden drei Gesetzentwürfe geprüft, die die digitalen Ermittlungsbefugnisse des BKA ausweiten sollen. Merz erklärte, die Investitionen seien nicht nur eine Reaktion auf äußere Bedrohungen, sondern zielten auch darauf ab, interne politische Versäumnisse – insbesondere bei der irregulären Migration – zu korrigieren.
Die erweiterten Ressourcen und möglichen neuen digitalen Kompetenzen des BKA spiegeln sowohl die sich wandelnden Sicherheitsherausforderungen als auch den Versuch wider, frühere politische Fehler auszugleichen. Mit einem Haushalt von fast 1,3 Milliarden Euro und einer Belegschaft von 8.000 Beschäftigten wächst die Rolle der Behörde im deutschen Sicherheitsgefüge weiter.
