Merz lehnt SPD-Steuerpläne ab und warnt vor Koalitionsstreit
Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine Koalitionspartner von der SPD in der Steuerpolitik mit deutlichen Worten gewarnt. In ungewöhnlich direkter Form lehnte er Forderungen nach höheren Steuern für Spitzenverdiener ab. Seine Äußerungen fielen während eines Fernsehinterviews in der ARD-Sendung Caren Miosga.
Die Spannungen hatten sich zugespitzt, nachdem SPD-Chef Lars Klingbeil eine stärkere Besteuerung von Gutverdienern gefordert hatte. Merz konterte mit einer klaren Absage und betonte, Kompromisse erforderten Zugeständnisse von beiden Seiten. Seine Partei werde Forderungen nicht kampflos nachgeben, stellte er unmissverständlich klar.
Im Interview erklärte Merz, es gebe in Deutschland keine linke Mehrheit. Auch die Idee einer alternativen Koalition wies er zurück: „Das wird mit der CDU/CSU nicht passieren. Und auch nicht mit mir.“ Mit dieser Haltung wollte er verhindern, dass die SPD seine Position als Schwäche deutet.
Der Kanzler unterstrich zudem seine Verantwortung gegenüber der CDU und versicherte, er habe nicht vor, die Partei zu schwächen. „Ich habe keinen Auftrag, die CDU zu zerstören“, sagte er. Innerhalb der Koalition müsse die Union ihren Einfluss auf zentrale Entscheidungen wahren.
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Merz’ Aussagen deuten auf eine Verhärtung der CDU-Position in der Steuerpolitik hin. Der SPD-Vorstoß für höhere Abgaben auf Wohlhabende stößt damit auf massiven Widerstand. Der Streit offenbart die wachsenden Spannungen zwischen den Koalitionspartnern über wirtschaftliche Prioritäten.
