Merz und Özdemir streiten über Migration und die Sicherheit in Deutschland

Özdemir: 'Stadtlandschaft'-Debatte wird in simplistischer Weise geführt - Merz und Özdemir streiten über Migration und die Sicherheit in Deutschland

Bundeskanzler Friedrich Merz löste mit seinen Äußerungen zu Migration und öffentlicher Sicherheit Mitte Oktober eine hitzige Debatte aus. Der Grünen-Politiker Cem Özdemir, der seine Partei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg im nächsten Jahr anführen wird, meldete sich prompt mit einer deutlichen Reaktion zu Wort. Merz hatte zwar Fortschritte in der Migrationspolitik betont, gleichzeitig aber auf Probleme hingewiesen, die sich seiner Ansicht nach im 'öffentlichen Dienst' Deutschlands zeigten. Özdemir hingegen hält diese Sichtweise für zu vereinfachend. Er ist überzeugt, dass die Bekämpfung toxischer Männlichkeit und die Betrachtung von Kriminalität als 'Lebensstil'-Phänomen die 'öffentliche Sicherheit' deutlich verbessern würden. Merz präzisierte später seine Position: Migranten ohne dauerhaften Aufenthaltsstatus, Arbeit oder Regelakzeptanz stellten demnach ein Problem dar. Özdemir stimmt zwar zu, dass in bestimmten Migrantengemeinschaften archaische, patriarchale Strukturen vorherrschen könnten, die Frauen bedrohten. Doch er fordert eine überparteiliche Zusammenarbeit, um die 'öffentliche Sicherheit' zu stärken und zu verhindern, dass Wähler zur rechtsextremen AfD abwandern. Die Diskussion über Migration und innere Sicherheit dauert an – mit unterschiedlichen Schwerpunkten: Während Merz auf Integration und Abschiebungen setzt, plädiert Özdemir für eine gesellschaftliche Aufarbeitung der Probleme und eine parteiübergreifende Lösung, um 'öffentliche Sicherheit' zu gewährleisten und rechtsextremen Tendenzen entgegenzuwirken.