Neue Spritpreis-Regeln: Bundesregierung begrenzt tägliche Erhöhungen auf einmal
Niklas Brandt
Neue Spritpreis-Regeln: Bundesregierung begrenzt tägliche Erhöhungen auf einmal
Deutschland führt strengere Regeln für Spritpreise ein, um explodierende Energiekosten zu bekämpfen
Die neuen Maßnahmen treten noch vor Ostern in Kraft und begrenzen, wie oft Tankstellen die Preise erhöhen dürfen. Kritiker werfen der Regierung vor, mit ihren Schritten nicht weit genug zu gehen, um Haushalte und Unternehmen zu entlasten, die unter den hohen Kosten ächzen.
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Nach den neuen Vorschriften dürfen Tankstellen die Preise nur noch einmal täglich – und zwar mittags – anheben. Das Bundeskartellamt erhält zudem erweiterte Befugnisse, um überhöhte Preise zu prüfen und von den Unternehmen Begründungen für Preiserhöhungen zu verlangen. Preisnachlässe bleiben jedoch weiterhin jederzeit möglich.
Mehrere Landesregierungschefs kritisierten den Ansatz der Bundesregierung als unzureichend. Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, warnte, dass die steigenden Energiekosten sowohl Familien als auch Unternehmen an den Rand des Ruins trieben. Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlandes, bezeichnete die aktuellen Preispraktiken als "Wucher" und schlug vor, dem Vorbild Luxemburgs zu folgen, das die Spritpreise deckelt.
Andreas Bovenschulte, Präsident des Bundesrates, warf den Ölkonzernen vor, den Krieg und ihre Marktmacht auszunutzen, um "unrechtmäßige Windfall-Profit[e]" einzustreichen. Unterdessen schlug Jürgen Resch, Chef der Umweltorganisation Deutsche Umwelthilfe, vor, ein Tempolimit auf deutschen Straßen einzuführen, um die Abhängigkeit von Öl zu verringern und den CO₂-Ausstoß um Millionen Tonnen zu senken.
Die Bundesländer konnten sich jedoch nicht auf zusätzliche Maßnahmen wie eine Preisobergrenze oder eine Übergewinnsteuer einigen, sodass das Regierungspaket vorerst die einzige Antwort bleibt.
Die neuen Regeln treten vor Ostern in Kraft und beschränken tägliche Preiserhöhungen auf eine einzige Anpassung zur Mittagszeit. Das Bundeskartellamt wird die Entwicklungen überwachen und ungerechtfertigte Preissprünge anfechten. Doch da viele Länder nachdrücklich schärfere Maßnahmen fordern, bleibt der Druck auf die Regierung hoch, die anhaltenden Sorgen um die Spritkosten zu lösen.
