NRW plant 60-Milliarden-Offensive für Schulen, Sicherheit und Infrastruktur bis 2036

Wüst verspricht den Bewohnern von Nordrhein-Westfalen Verbesserungen im Alltag - NRW plant 60-Milliarden-Offensive für Schulen, Sicherheit und Infrastruktur bis 2036

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat in seiner Neujahrsansprache ehrgeizige Pläne für das Land skizziert. Er versprach spürbare Verbesserungen im Alltag, gestützt auf ein Investitionsprogramm in Höhe von 60 Milliarden Euro über die nächsten zwölf Jahre. Die Mittel sollen in Schulen, Infrastruktur und öffentliche Dienstleistungen fließen, wobei der Fokus auf der Beschleunigung von Projekten durch vereinfachte Genehmigungsverfahren liegt.

Wüst betonte die Notwendigkeit einer starken Polizei, um Sicherheit zu gewährleisten und Freiheitsrechte zu schützen. Er unterstrich, dass die Bekämpfung von Kriminalität, Terrorismus und Hass eine handlungsfähige Justiz und eine konsequente Verteidigung der Menschenwürde erfordere. Neben der inneren Sicherheit werde das Land in Kitas, Hochschulen, Straßen und Krankenhäuser investieren.

Die schwarz-grüne Landesregierung setzt zudem auf wirtschaftliches Wachstum und den Ausbau erneuerbarer Energien. Wüst räumte zwar Herausforderungen ein, rief aber zu Optimismus auf und verwies auf die Stärke Nordrhein-Westfalens im Zusammenhalt. Als konkretes Beispiel nannte er die Sanierung des Schwimmbads der Haldenwang-Schule in Dorsten, das derzeit nicht für den Unterricht genutzt werden kann. Die Finanzierung dieser Vorhaben erfolgt über das Sondervermögen des Bundes, das im Rahmen des NRW-Plans verwaltet wird. Wüst sicherte enge Zusammenarbeit mit Bund und Kommunen zu, um die Veränderungen umzusetzen. Zwar seien bundesweite Förderfragen – etwa die gekürzte Unterstützung für das Pflegeselbsthilfe-Projekt – noch ungeklärt, doch die Landesinvestitionen zielten auf zentrale Bereiche wie Bildung und Infrastruktur ab.

Das 60-Milliarden-Programm wird in den kommenden zwölf Jahren schrittweise umgesetzt, wobei die Mittel auf öffentliche Dienstleistungen und Infrastruktur verteilt werden. Durch straffere Genehmigungsverfahren sollen Bau- und Modernisierungsprojekte beschleunigt werden. Wüsts Rede machte deutlich: Die Prioritäten liegen auf Sicherheit, wirtschaftlichem Aufschwung und greifbaren Fortschritten für die Bürgerinnen und Bürger.