Regierungskritik nach Kürzungen bei linken NGOs: Transparenzmängel und politische Vorwürfe
Philipp Meyer
Regierungskritik nach Kürzungen bei linken NGOs: Transparenzmängel und politische Vorwürfe
Die deutsche Regierung steht wegen ihrer Handhabung der NGO-Förderung in der Kritik, nachdem sie die Unterstützung für mehrere linke Organisationen gestrichen hat. Innenminister Alexander Dobrindt und Familienministerin Karin Prien haben Änderungen vorgenommen, durch die Hunderte von Fördergeldern gekürzt wurden – was eine Debatte über Transparenz und politische Voreingenommenheit ausgelöst hat. Gleichzeitig erschwert eine veraltete Aktenführung die Nachverfolgung, wohin öffentliche Gelder fließen.
Eine parlamentarische Anfrage zur NGO-Förderung scheiterte an der Abhängigkeit der Regierung von Papierakten. Beamte gaben zu, dass die Erstellung einer vollständigen Liste die Prüfung von über 40.000 Einzelzuwendungen erfordern würde – eine Aufgabe, für die Tausende Arbeitsstunden veranschlagt werden. Ohne eine zentrale digitale Datenbank sind nur bruchstückhafte Informationen über gezielte Anfragen oder isolierte Ministeriumsunterlagen abrufbar.
Das Innenministerium veröffentlichte zwar eine 39-seitige Tabelle mit einigen geförderten Gruppen, darunter die Amadeu Antonio Stiftung, Correctiv und Die Falken. Die Amadeu Antonio Stiftung hatte Gelder für Projekte gegen Rechtsextremismus und Verschwörungstheorien erhalten. Die Falken, eine Jugendorganisation, wurde für Audream, eine mobile antirassistische Bibliothek, unterstützt. Zu den Empfängern zählten auch ideologisch geprägte Gruppen wie das Institut für Widerstand im Postfordismus und Haki.
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Kritiker werfen der Regierung vor, die Förderliste zeige ein Ungleichgewicht: Es gebe mehr Projekte gegen Rechtsextremismus als gegen linksextreme Radikalisierung. Innenminister Dobrindt strich kürzlich die Mittel für Organisationen wie die Amadeu Antonio Stiftung und Radikale Töchter, was die Bedenken hinsichtlich politischer Einflussnahme verstärkt. Durch die Umstrukturierung von Familienministerin Prien fielen zudem rund 200 Projektförderungen weg, sodass viele NGOs ohne die erwarteten Gelder dastehen.
Die Unfähigkeit der Regierung, eine vollständige Übersicht über die NGO-Förderung vorzulegen, unterstreicht anhaltende administrative Mängel. Solange papierbasierte Systeme im Einsatz sind, bleibt die Nachverfolgung öffentlicher Ausgaben ein langsamer und unvollständiger Prozess. Die Kürzungen bei bestimmten Organisationen haben zudem Vorwürfe der politischen Bevorzugung bei der Vergabe von Fördermitteln weiter angeheizt.
