Schuldenbremse: CDU/CSU und SPD streiten über Krisenregeln und Kreditaufnahme
Mia Schmitz
Schuldenbremse: CDU/CSU und SPD streiten über Krisenregeln und Kreditaufnahme
Die Debatte über die deutschen Schuldenregeln ist nach den jüngsten Spannungen im Nahen Osten wieder aufgeflammt. Die konservative CDU/CSU-Fraktion lehnte Forderungen ab, die Schuldenbremse selbst in Krisenzeiten auszusetzen. SPD-Chef Matthias Miersch hingegen argumentierte, dass zusätzliche Kredite notwendig sein könnten, um einen wirtschaftlichen Kollaps zu verhindern.
Der Streit entzündete sich, als der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, vorschlug, der Staat solle in Notlagen über zusätzliche Schulden nachdenken. Er warnte, dass ohne solche Maßnahmen ein wirtschaftlicher Abschwung noch verschärft werden könnte.
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Mathias Middelberg, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, widersprach umgehend. Neue Kredite würden die Zinsen weiter in die Höhe treiben und so die Belastungen für Verbraucher und Unternehmen erhöhen, gab er zu bedenken. Middelberg betonte zudem, es sei inakzeptabel, den Iran-Konflikt als Begründung für eine Aussetzung der Schuldenbremse heranzuziehen.
Er fügte hinzu, dass Schuldenaufnahme nicht zur Standardlösung werden dürfe, sobald Herausforderungen auftauchen. Die steigenden Zinsen belasteten die Wirtschaft ohnehin bereits stark, so Middelberg.
Die CDU/CSU bleibt bei ihrer Haltung, die Schuldenbremse beizubehalten – trotz der SPD-Forderungen nach mehr Flexibilität. Höhere Kreditaufnahmen, warnen die Konservativen, würden den finanziellen Druck auf Haushalte und Unternehmen weiter verschärfen. Der Dissens zeigt die anhaltenden Spannungen in der Finanzpolitik, besonders in Krisenzeiten.
