Söder fordert mehr Tempo von Merz' Koalition – und warnt vor Demokratie-Risiken
Philipp Meyer
Söder fordert mehr Tempo von Merz' Koalition – und warnt vor Demokratie-Risiken
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die deutsche Koalitionsregierung aufgefordert, ihre Entscheidungsprozesse zu beschleunigen und die anhaltenden Blockaden zu überwinden. Zwar bekräftigte Söder seine Unterstützung für Bundeskanzler Friedrich Merz, warnte jedoch, dass weitere Verzögerungen die parlamentarische Demokratie selbst untergraben könnten.
Söder betonte die Notwendigkeit schnellerer Handlungsfähigkeit der Koalition, die in ihrem ersten Amtsjahr wegen zögerlicher Fortschritte in der Kritik steht. Er wies Vorwürfe zurück, Merz regiere zu technokratisch, und verglich dessen Führungsstil mit dem einer Unternehmensführung. Gleichzeitig räumte er ein, dass die bisherigen Ergebnisse der Regierung insgesamt wenig überzeugend seien.
Der CSU-Vorsitzende lehnte auch Spekulationen über ein vorzeitiges Scheitern der Koalition ab und bezeichnete solche Diskussionen als „Selbstmord aus Angst vor dem Tod“. Stattdessen forderte er Geduld und Entschlossenheit, um „diese dicken Bretter zu bohren“ – ein Bild für die Bewältigung hartnäckiger Hindernisse.
Als zentrale Herausforderungen nannte Söder externe Druckfaktoren wie US-Zölle und die zweite Energiekrise innerhalb von fünf Jahren. Trotz dieser Schwierigkeiten bekräftigte er seine Verbundenheit mit den Zielen der Koalition unter Merz’ Führung.
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Söders Äußerungen spiegeln die wachsende Unzufriedenheit mit dem Tempo der Koalition wider, ohne jedoch die Unterstützung für Merz aufzugeben. Der Appell zur Eile kommt zu einer Zeit, in der Deutschland mit wirtschaftlichen und energetischen Belastungen kämpft – und die Handlungsfähigkeit der Regierung zunehmend auf dem Prüfstand steht.
