SoVD attackiert Merz' Rentenpläne als sozial gefährdend und verunsichernd
Emma Schmidt
SoVD attackiert Merz' Rentenpläne als sozial gefährdend und verunsichernd
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Renten- und Gesundheitsreformen von Bundeskanzler Friedrich Merz scharf angegriffen. Auf einer Konferenz diese Woche warnte die Organisation, dass die geplanten Änderungen die finanzielle Sicherheit von Millionen Menschen gefährden könnten. SoVD-Präsidentin Michaela Engelmeier kritisierte zudem die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken als sozial schädlich.
Engelmeier verurteilte die jüngsten Äußerungen Merz' zur Rente, die er beim Jahresempfang des Bundesverbandes deutscher Banken getätigt hatte. Dort hatte der Kanzler angedeutet, die gesetzliche Rente werde bald nur noch den Grundbedarf decken. Sie warf ihm vor, das Vertrauen der Bevölkerung in das System zu untergraben und "Millionen Menschen zu verunsichern".
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Auf dem Kongress der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) präzisierte Merz später seine Position. Er betonte, die gesetzliche Rente bleibe zentral, plädierte jedoch für eine Neuausrichtung aller drei Säulen der Altersvorsorge. Engelmeier wies diesen Ansatz als verfrüht zurück und bezeichnete seinen Versuch, der Arbeit der Rentenkommission vorzugreifen, als "völlig inakzeptabel".
Die SoVD-Chefin richtete sich auch gegen geplante Kürzungen beim Krankengeld, die sie als "völlig unverständlich und sozial höchst bedenklich" brandmarkte. Die teilweise Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung für Ehepartner nannte sie "grundfalsch" und warnte, dass davon vor allem Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen betroffen wären.
Engelmeier forderte die Regierung auf, die Reformen in der Kabinettssitzung am Mittwoch vorerst auszusetzen. Stattdessen verlangte sie steuerfinanzierte Unterstützung für Grundsicherungsempfänger sowie Maßnahmen zur Stärkung der gesetzlichen Rente. Zu ihren Vorschlägen gehörten Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt und eine Anhebung des langfristigen Rentenniveaus auf 53 Prozent.
Die Kritik des SoVD erhöht den Druck auf die Regierung vor den anstehenden Entscheidungen. Engelmeiers Forderungen zielen darauf ab, Sozialleistungsbezieher zu schützen und die Stabilität der Renten zu bewahren. Nun wird sich zeigen, ob die Minister ihre Pläne angesichts der Vorwürfe anpassen werden.
