Spahn fordert Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zur Entlastung der Ärmsten
Niklas Brandt
Spahn fordert Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zur Entlastung der Ärmsten
Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abzuschaffen. Mit diesem Schritt soll die finanzielle Belastung einkommensschwacher Haushalte gemildert werden, die unter den steigenden Lebenshaltungskosten leiden. Sein Vorstoß kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Inflation aufgrund stark gestiegener Öl- und Spritpreise – ausgelöst durch den Konflikt im Iran – weiter anzieht.
Spahn argumentierte, dass eine Senkung der Mehrwertsteuer auf lebenswichtige Lebensmittel auf null Prozent als sozialer Ausgleich wirken würde. Er betonte, dass Haushalte mit geringem Einkommen einen großen Teil ihres Verdienstes für grundlegende Ausgaben wie Miete und Nahrungsmittel aufwenden müssten. Da Mieten bereits mehrwertsteuerfrei seien, könnte der Wegfall der Steuer auf Grundnahrungsmittel zusätzliche Entlastung bringen.
Der Vorschlag ist Teil einer breiteren Debatte über eine Mehrwertsteuerreform innerhalb der Koalition. Spahn räumte ein, dass es hier unterschiedliche Positionen gebe: Wirtschaftliche Argumente sprächen für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, um das Haushaltsdefizit des Bundes zu verringern, während politische Bedenken dagegenstünden. Er bestätigte, dass die Koalition die Vorschläge zunächst intern prüfen werde, bevor Details an die Medien weitergegeben würden.
Die steigenden Energiepreise, angetrieben durch die Spannungen im Iran, haben die Inflation bereits weiter in die Höhe getrieben. Spahns Plan zielt darauf ab, diesen Druck auszugleichen, indem er die Ausgaben für Alltagsprodukte in einkommensschwachen Haushalten senkt.
Die Koalition wird nun die Optionen für eine Mehrwertsteuerreform bewerten, darunter auch die mögliche Steuerbefreiung für Grundnahrungsmittel. Jede Änderung müsste wirtschaftliche Erfordernisse gegen soziale Unterstützungsmaßnahmen abwägen. Eine endgültige Entscheidung wird nach internen Verhandlungen und Medienbriefings fallen.
