SPD wehrt Söders Forderung nach Kürzungen bei Jugendhilfe und Behindertenunterstützung ab
Emma Schmidt
SPD wehrt Söders Forderung nach Kürzungen bei Jugendhilfe und Behindertenunterstützung ab
SPD-Stellvertreterin Dagmar Schmidt hat Forderungen des CSU-Vorsitzenden Markus Söder nach Kürzungen bei der Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen entschieden zurückgewiesen. Söder hatte die Leistungen als überzogene "sozialen Wohltaten" bezeichnet – ein Vorstoß, der bei Oppositionsparteien und Verbänden auf scharfe Kritik stößt. Schmidt warnte, solche Einschnitte würden vor allem Kinder und Menschen mit Behinderungen treffen, die besonders schutzbedürftig seien.
Der Streit entzündete sich, nachdem Söder in einem Interview mit dem Stern vorgeschlagen hatte, die Mittel für Jugendhilfe und Eingliederungshilfe zu kürzen. Er bezeichnete die Leistungen als zu großzügig und forderte gleichzeitig breitere Sozialkürzungen – insbesondere beim Bürgergeld –, um Steuersenkungen zu finanzieren. Konkrete Gesetzesinitiativen oder detaillierte Pläne der CSU zu diesen Vorhaben gibt es seit 2022 jedoch nicht.
Schmidt erklärte gegenüber T-Online, die SPD werde jeden Versuch blockieren, die Unterstützung für bedürftige Kinder oder Menschen mit Behinderungen zu schwächen. Sie warf der Union vor, sich unter Söder immer weiter von der früheren gemäßigteren Linie unter Angela Merkel zu entfernen, was die Zusammenarbeit zunehmend erschwere. Auch der Bayerische Elternverband kritisierte Söders Äußerungen scharf und argumentierte, Kürzungen würden vor allem Familien belasten, die ohnehin schon am Limit seien.
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Schmidt räumte ein, dass auch die SPD selbst mit Herausforderungen kämpfe – etwa mit jüngsten Wahlniederlagen und einem politischen Klima, das von Polarisierung und Schuldzuweisungen geprägt sei. Medienlogik und Koalitionszwänge erschwerten es der Partei zudem, ihre sozialpolitischen Vorhaben durchzusetzen, besonders im Bereich der sozialen Sicherungssysteme.
Mit der klaren Haltung der SPD sieht sich Söders Spar kurs erheblichem Widerstand gegenüber. Da die CSU bisher keine konkreten Vorschläge vorgelegt hat, bleibt die Debatte vorerst eine grundsätzliche Auseinandersetzung über die finanziellen Prioritäten des Staates. Vorerst sind Jugendhilfe und Eingliederungshilfe zwar gesichert – doch die politischen Spannungen um die Sozialausgaben dürften anhalten.
