SPD wirft CDU-Ministerin Prien gezielte Angriffe auf demokratische Initiativen vor
Philipp Meyer
SPD wirft CDU-Ministerin Prien gezielte Angriffe auf demokratische Initiativen vor
Die SPD hat sich mit Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) über geplante Kürzungen beim Programm "Demokratie leben!" gestritten. Felix Döring, der parlamentarische Sprecher der Sozialdemokraten, bezeichnete die geplanten Änderungen als "direkte Bedrohung für die demokratische Kultur" im Land. Im Mittelpunkt des Streits stehen Vorwürfe, Priens Reformen zielten gezielt auf zivilgesellschaftliche Gruppen ab, die Regierungspolitik kritisch begleiten.
Auslöser des Konflikts war Priens Ankündigung, das Programm "Demokratie leben!" – eine Initiative zur Förderung politischer Bildung und bürgerlichen Engagements – umzustrukturieren. Die SPD warf der Ministerin vor, gegen die Koalitionsvereinbarung zu verstoßen, indem sie die Kürzungen ohne ausreichende Abstimmung durchsetze. Döring betonte, dass grundlegende Änderungen am Programm bereits während der Koalitionsverhandlungen hätten geklärt werden müssen und nicht einseitig nachträglich verordnet werden dürften.
Zudem kritisierte Döring scharf, dass Prien beteiligte Fachleute als "links" abgetan habe – eine Äußerung, die er als respektlos gegenüber deren professioneller Arbeit bezeichnete. Er verteidigte das Recht zivilgesellschaftlicher Organisationen auf Protest und übt scharfe Kritik an der Art und Weise, wie die CDU/CSU-Fraktion die Angelegenheit im Bundestag behandle. Die SPD geht sogar so weit, die Kürzungen als gezielten Versuch zu werten, Gruppen zum Schweigen zu bringen, die Regierungsentscheidungen hinterfragen.
Priens Ministerium hat sich bisher nicht direkt zu den Vorwürfen geäußert. Die Ministerin hatte jedoch zuvor erklärt, die Reformen dienten der Effizienzsteigerung und einer Neuausrichtung der Programmschwerpunkte.
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Der Streit offenbart tiefe Gräben zwischen den Koalitionspartnern in der Frage der Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements. Sollten die Kürzungen umgesetzt werden, könnte dies die demokratische Bildungsarbeit in Schleswig-Holstein grundlegend verändern. Die SPD hat bereits angekündigt, weiter gegen die Pläne Widerstand zu leisten – eine Entwicklung, die auf weitere politische Auseinandersetzungen hindeutet.
