Streit um Sonntagsöffnungsregeln: Handel und Kirchen uneins über neuen Gesetzentwurf
Streit um Sonntagsöffnungsregeln: Handel und Kirchen uneins über neuen Gesetzentwurf
Der Handelsverband Baden-Württemberg hat einen Entwurf für ein Gesetz scharf kritisiert, das die Sonntagsöffnungszeiten von Supermärkten regeln soll – und hält ihn für überflüssig. Der Entwurf, der auch Gottesdienstzeiten berücksichtigt, stößt zudem bei der Öffentlichkeit und politischen Lagern auf Ablehnung.
Das auf Artikel 139 der Weimarer Verfassung von 1919 basierende Gesetzesvorhaben sieht vor, dass Geschäfte an Sonn- und Feiertagen maximal acht Stunden öffnen dürfen. Der Handelsverband hingegen argumentiert, dass es keine sachliche Begründung für solche Einschränkungen während der Gottesdienstzeiten gebe.
Jochen Schmid, Inhaber eines Selbstbedienungs-Supermarkts in Bad Rippoldsau-Schapbach, teilt diese Bedenken. Er fürchtet mögliche Änderungen bei den Sonntagsöffnungszeiten. Die evangelische und katholische Kirche in der Region setzen sich hingegen für einen 'ruhigen Verkaufsoffenen Sonntag' ein und wollen sich in den Gesetzgebungsprozess einbringen.
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) unterstützt die im Entwurf vorgesehenen Sonntags-Schutzbestimmungen. Demnach sollen Städte und Gemeinden künftig über die Genehmigung der Ladenöffnungszeiten entscheiden.
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Ladenschlussgesetzes sorgt für Kontroversen. Zwar hat die Landesregierung den Vorschlag gebilligt, der Selbstbedienungs-Supermärkten die Sonntagsöffnung ermöglicht, doch Handelsverband und Teile der Politik kritisieren die damit verbundenen Auflagen. Auch aus der Bevölkerung und von religiösen Einrichtungen gibt es Vorbehalte – während das Gesetzgebungsverfahren weiterläuft.
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