Apotheker fordern drastische Strafen gegen illegale Medikamenten-Rabatte aus dem Ausland
Mia Schmitz
Apotheker fordern drastische Strafen gegen illegale Medikamenten-Rabatte aus dem Ausland
Deutsche Apothekerverbände fordern höhere Strafen gegen illegale Rabatte auf verschreibungspflichtige Medikamente
Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) setzt sich für schärfere Sanktionen gegen unzulässige Preisnachlässe auf rezeptpflichtige Arzneimittel ein. Niederländische Versandapotheken verstoßen seit Jahren wiederholt gegen die in Deutschland geltende Preisbindungsregelung nach dem Sozialgesetzbuch V (SGB V). Nun fordert die ABDA Bußgelder von bis zu 300.000 Euro, um diese Verstöße zu unterbinden.
In einer aktuellen Stellungnahme verlangt die ABDA strengere rechtliche Maßnahmen, um die einheitliche Preisgestaltung bei verschreibungspflichtigen Medikamenten durchzusetzen. Der Verband betont, dass feste Arzneimittelpreise essenziell für eine gerechte Arzneimittelversorgung und die Patientensicherheit seien. Illegale Rabatte untergrüben das System und gefährdeten die Versorgungssicherheit.
Laut dem vorgeschlagenen Änderungsentwurf zum SGB V sollen Unternehmen, die Versicherten Anreize bieten, mit hohen Geldstrafen belegt werden. Zudem fordert die ABDA, bestehende vertragsrechtliche Sanktionen in direkte Bußgelder umzuwandeln. Bei wiederholten Verstößen könnte Versandapotheken sogar die Zulassung für die Belieferung deutscher Versicherter entzogen werden.
Bisher hat der Paritätische Ausschuss auf Sanktionen verzichtet – aus Sorge vor rechtlichen Konsequenzen. Offizielle Statistiken, wie viele niederländische Versandapotheken seit 2020 gegen die Preisvorgaben verstoßen haben, gibt es nicht. Weder der GKV-Spitzenverband noch die ABDA erfassen oder veröffentlichen solche Fälle systematisch.
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Die ABDA schlägt vor, die Bundesanstalt für Sozialversicherung (BAS) mit der Durchsetzung der Regeln zu betrauen. Als Aufsichtsbehörde für die gesetzlichen Krankenkassen würde die BAS die Einhaltung der Preisbindung überwachen und bei Verstößen Strafen verhängen.
Falls die Neuregelungen verabschiedet werden, hätten die deutschen Behörden schärfere Instrumentarien, um illegale Rabatte auf verschreibungspflichtige Medikamente zu ahnden. Die BAS würde die Kontrolle übernehmen – mit Geldbußen und Lieferverboten als mögliche Konsequenzen. Ziel der Änderungen ist es, Schlupflöcher zu schließen, die niederländische Versandapotheken jahrelang ausgenutzt haben.
