BGH-Urteil: Netzgebühren für Batteriespeicher erhöhen Kosten der Energiewende
BGH-Urteil: Netzgebühren für Batteriespeicher erhöhen Kosten der Energiewende
Bundesgerichtshof entscheidet: Netzbetreiber dürfen Netzanschlussgebühren auch für stationäre Batteriespeicher erheben
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Netzbetreiber Anschlussgebühren für den Netzanschluss auch von Endverbrauchern verlangen dürfen – darunter fallen nun auch Nutzer stationärer Batteriespeichersysteme. Das Urteil kippt eine frühere Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf und folgt einer Revision des Projektentwicklers Kyon Energy, der von der Regelung betroffen ist.
Die Entscheidung löst gemischte Reaktionen aus: Branchenexperten warnen vor steigenden Kosten und möglichen Hindernissen für Erneuerbare-Energien-Projekte.
Der für Kartellsachen zuständige BGH-Senat wies die Revision von Kyon Energy ab und bestätigte, dass Betreiber Netzanschlussentgelte auch von Nutzern von Batteriespeichern erheben dürfen. Das Unternehmen hatte argumentiert, dass Großspeicher durch die Aufnahme von Überschussstrom und dessen Abgabe bei Engpässen die Netzstabilität unterstützen. Das Gericht hielt jedoch an den Gebühren fest und stufte Speichersysteme als Endverbraucher ein.
Kyon Energy reagierte zurückhaltend und betonte, dass die vollständigen Auswirkungen des Urteils erst nach Veröffentlichung der detaillierten Begründung des BGH absehbar seien. Benedikt Deuchert, bei dem Unternehmen verantwortlich für Geschäftsentwicklung und Regulierungsfragen, äußerte Bedenken Regarding the Ermessensspielraum der Bundesnetzagentur bei der Erhebung der Gebühren. Zudem verwies er auf die Gefahr uneinheitlicher Umsetzung angesichts von über 850 Verteilnetzbetreibern in Deutschland.
Der Rechtsanwalt Simon Groneberg von der Kanzlei McDermott Will & Emery bezeichnete das Urteil zwar als rechtliche Klarstellung für die Speicherbranche, warnte jedoch vor steigenden Projektkosten. Der Bundesverband Energiespeicher Systeme (BVES) hingegen sprach von einem "Rückschlag für ein zukunftsfähiges Energiesystem". Der Verband kritisierte die Einstufung von Speichern als Endverbraucher und forderte die Politik auf, die Regulierung an die Anforderungen eines flexiblen, erneuerbaren Stromnetzes anzupassen.
Zwar räumte der BVES ein, dass klarere Regeln notwendig seien, betonte aber, dass das aktuelle Rahmenwerk den Ausbau der Energiewende bremsen könnte. Branchenbeobachter erwarten nun Diskussionen über eine Standardisierung der Netzanschlusspraxis, um regionale Unterschiede zu verringern.
Das BGH-Urteil schafft zwar Rechtssicherheit, treibt aber auch die Kosten für Batteriespeicherprojekte in die Höhe. Projektentwickler und Verbände fordern nun regulatorische Anpassungen, um die Integration erneuerbarer Energien besser zu unterstützen. Mit der Bestätigung der Anschlussgebühren rückt die Frage in den Fokus, wie die Betreiber die Entgelte umsetzen werden – und ob die Politik eingreift, um die finanzielle Belastung abzumildern.
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