Bilger fordert Osterpause für Koalition vor dringender GKV-Reform
Steffen Bilger, der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat die Koalition aufgefordert, über Ostern eine Pause einzulegen. Er sieht die Feiertage als Gelegenheit, innezuhalten, Kraft zu schöpfen und sich auf die anstehenden großen Herausforderungen vorzubereiten. Dazu gehört vor allem die dringend notwendige Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), die unter wachsendem finanziellen Druck steht.
Der Aufruf zu einer kurzen Verschnaufpause kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Regierung mit stark steigenden Gesundheitskosten kämpft. Im vergangenen Jahr stiegen die Ausgaben der GKV um 7,8 bis 7,9 Prozent – deutlich schneller als die Einnahmen, die nur um 5,3 Prozent wuchsen. Besonders stark legten die Kosten für Krankenhausbehandlungen zu (+9,6 Prozent), gefolgt von den Ausgaben für ärztliche Leistungen (+7,6 Prozent). Insgesamt beliefen sich die Gesundheitsausgaben 2024 auf 538 Milliarden Euro, wobei die GKV 55,9 Prozent der Rechnung übernahm. Die Rücklagen sind mittlerweile unter die vorgeschriebene Mindestgrenze von 0,2 Monatsausgaben gesunken.
Um einen starken Anstieg der Beitragssätze zu verhindern, hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ein kurzfristiges Stabilisierungspaket für 2026 auf den Weg gebracht. Doch die Prognosen warnen vor zweistelligen Milliardenfehlbeträgen ab 2027. Eine Expertenkommission schlägt für dieses Jahr Einsparungen in Höhe von 42,3 Milliarden Euro vor – darunter höhere Zuzahlungen für Medikamente (Anhebung des Mindestbetrags von 7,50 auf 15 Euro), Deckelungen bei Arzt- und Krankenhaushonoraren sowie die vollständige Übernahme der Gesundheitsleistungen für Bürgergeldempfänger durch den Bund, was das System um 12 Milliarden Euro entlasten würde.
Nun muss die Koalition aus Union und SPD entscheiden, wie diese Maßnahmen umgesetzt werden sollen. Ein Bericht der FinanzKommission Gesundheit, der bis zum 30. März 2026 erwartet wird, wird die Debatte prägen. Gleichzeitig melden Verbände wie der Sozialverband SoVD Bedenken an – insbesondere mit Blick auf die Auswirkungen auf Patientinnen und Patienten.
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Bilger betonte, dass zentrale Reformvorhaben, darunter die langfristige Finanzierung der GKV und der Haushaltsrahmen für 2027, nach Ostern angegangen werden sollen. Er versicherte, die Koalition stehe weiterhin geschlossen da und sei bereit, sich nach der Pause mit voller Konzentration den Lösungen zu widmen.
Die Osterpause bietet eine kurze Atempause vor den entscheidenden Weichenstellungen zur Gesundheitsfinanzierung. Angesichts schrumpfender Rücklagen und steigender Kosten muss die Regierung nach den Feiertagen zügig handeln. Die kommenden Wochen werden zeigen, wie es der Koalition gelingt, finanzielle Stabilität mit dem Erhalt des Zugangs zu medizinischer Versorgung in Einklang zu bringen.
