Brandenburg kritisiert Bundespläne zu Spritpreisen als unzureichend und fordert strengere Maßnahmen
Niklas Brandt
Brandenburg kritisiert Bundespläne zu Spritpreisen als unzureichend und fordert strengere Maßnahmen
Die Landesregierung Brandenburgs hat scharfe Kritik am geplanten Bundeskonzept zur Entlastung der Spritpreise geäußert. Zwar wird das Land den Vorschlag in der kommenden Bundesratsabstimmung am Freitag unterstützen, doch halten Beamte die Maßnahmen für unzureichend, um die finanzielle Belastung von Autofahrern und Unternehmen spürbar zu lindern. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert weitreichendere Schritte, darunter Steuererleichterungen und strengere Kontrollen der Gewinne von Mineralölkonzernen.
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Das vom Bund vorgesehene Paket beinhaltet eine Regelung, die Tankstellen auf eine tägliche Preisanpassung – festgesetzt auf mittags – beschränkt. Woidke bezeichnete diese Maßnahme jedoch als ungenügend, um die explodierenden Spritkosten in den Griff zu bekommen. Stattdessen drängte er die Bundesregierung, Steuern zu senken und Übergewinne der Ölkonzerne abzuschöpfen, um die Preise nachhaltig zu drücken.
Seine Position deckt sich mit der des brandenburgischen Verkehrsministers Robert Crumbach, der sich für eine Sonderabgabe auf Übergewinne von Unternehmen ausspricht. Crumbach argumentierte, die jüngsten Preissprünge seien unverhältnismäßig hoch ausgefallen und belasteten Verbraucher wie Betriebe gleichermaßen. Die Forderung nach einer solchen Abgabe findet zunehmend Rückhalt: Eine Mehrheit der Verkehrsminister der Länder unterstützt den Vorstoß.
Woidke betonte, dass sinkende Spritpreise entscheidend für die wirtschaftliche Stabilität seien. Ohne nachdrücklichere Eingriffe drohten Haushalten und Unternehmen weiterhin erhebliche finanzielle Engpässe. Trotz dieser Vorbehalte wird Brandenburg am Freitag für den Bundesvorschlag stimmen.
Die Bundesratsentscheidung am Freitag wird darüber befinden, ob die geplante Spritpreisregelung des Bundes in Kraft tritt. Brandenburgs Zustimmung ist dabei an klare Forderungen nach weiteren Schritten geknüpft – etwa Steuerreformen und Gewinnkontrollen. Sollte der aktuelle Plan verabschiedet werden, würde zwar die tägliche Preisanpassung auf eine festgelegte Uhrzeit begrenzt, doch bliebe eine umfassendere Entlastung der Wirtschaft weiterhin aus.
