Brandenburgs CDU will Cannabis-Legalisierung komplett zurücknehmen – warum das Gesetz scheiterte
Mia Schmitz
Brandenburgs CDU will Cannabis-Legalisierung komplett zurücknehmen – warum das Gesetz scheiterte
Zwei Jahre nach der teilweisen Legalisierung von Cannabis in Deutschland hat Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) die Politik als gescheitert erklärt. Trotz der Erlaubnis von privatem Anbau und Anbauvereinen übersteigt die Nachfrage das legale Angebot bei Weitem – der Schwarzmarkt bleibt weitgehend unberührt. Nun hat die CDU des Landes beschlossen, das Gesetz vollständig zurückzunehmen.
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Die Teillegalisierung trat am 1. April 2024 in Kraft und erlaubte Erwachsenen unter strengen Auflagen den Konsum und Besitz von Cannabis. Ab dem 1. Juli desselben Jahres durften nicht-kommerzielle Anbauvereine – begrenzt auf 500 Mitglieder – die Droge ausschließlich für den Eigenbedarf ihrer Mitglieder anbauen und verteilen. Brandenburg hat seitdem 21 solche Vereine genehmigt, sechs weitere Anträge werden noch geprüft.
Doch nach Angaben Redmanns decken diese Vereine den Bedarf bei Weitem nicht. Stattdessen dominieren weiterhin illegale Händler den Markt und nutzen die Legalisierung sogar, um ihre Netzwerke für härtere Drogen auszubauen. Diese Entwicklung hat die CDU-Landesversammlung dazu veranlasst, sich für eine vollständige Abschaffung des Gesetzes einzusetzen.
Im Straßenverkehr wurden im August 2024 strengere Regeln eingeführt: Der gesetzliche THC-Grenzwert liegt seitdem bei 3,5 Nanogramm pro Milliliter Blutserum. Verstöße werden mit einem Bußgeld von 500 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot geahndet. Doch die verschärften Kontrollen zeigen kaum Wirkung: Die Zahl der Verdachtsfälle von Fahrten unter Cannabis-Einfluss stieg 2025 um 31,5 Prozent – von 1.313 auf 1.727. Auch die Unfallzahlen im Zusammenhang mit Cannabis nahmen leicht zu, von 115 im Jahr 2024 auf 119 im vergangenen Jahr.
Die Entscheidung der CDU, das Gesetz zu kippen, folgt Redmanns Einschätzung, dass die Legalisierung den Schwarzmarkt nicht verkleinern konnte. Da die Nachfrage weiterhin hoch ist und illegale Händler florieren, steht die Zukunft der Regelung nun auf der Kippe. Gleichzeitig haben die schärferen Strafen im Straßenverkehr wenig bewirkt, um cannabisbedingte Verkehrsvorfälle zu reduzieren.
