Bundesregierung beschließt umstrittene Reform der gesetzlichen Krankenversicherung
Emma Schmidt
Bundesregierung beschließt umstrittene Reform der gesetzlichen Krankenversicherung
Der deutsche Ministerrat hat einstimmig eine umfassende Gesundheitsreform gebilligt, die das wachsende Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung bekämpfen soll. Ohne Gegenmaßnahmen droht bis 2030 ein Fehlbetrag von bis zu 40 Milliarden Euro. Die Regierung hofft nun, das Paket noch vor der Sommerpause des Bundestags durchzusetzen.
Die Reform zielt auf ein prognostiziertes Defizit von 15 Milliarden Euro im kommenden Jahr ab. Nach den neuen Regeln werden Ausgabensteigerungen auf das reale Einnahmenwachstum begrenzt. Eine weitere zentrale Neuerung beschränkt die Kostenübernahme auf Behandlungen mit nachgewiesenen medizinischen Nutzen.
Bei der Kabinettssitzung wurden trotz Abwesenheit mehrerer Minister keine offiziellen Gegenstimmen protokolliert. Die Zustimmung erfolgte zügig und ohne Widerspruch. Doch im parlamentarischen Verfahren dürfte der Entwurf auf starken Widerstand stoßen.
Als nächsten Schritt muss die Regierung die Zustimmung des Parlaments vor der Sommerpause sichern. Bei einer Verabschiedung würde die Reform das Ausgabenwachstum deckeln und die Erstattungsregeln verschärfen. Die Maßnahmen sollen die Finanzen des Systems über das nächste Jahrzehnt stabilisieren.
