Bundestag entscheidet über Sozialreformen, Bundeswehr und UN-Hochseeabkommen

Bundestag diskutiert neue Grundsicherheit - Bundestag entscheidet über Sozialreformen, Bundeswehr und UN-Hochseeabkommen

Bundestag tritt am Donnerstag zu dicht gepackter Sitzung zusammen

Am Donnerstag kommt der Deutsche Bundestag um 9:00 Uhr zu einer umfangreichen Plenarsitzung zusammen. Die Abgeordneten werden über ein breites Themenspektrum debattieren und abstimmen – von Sozialreformen bis hin zu internationalen Verträgen. Auf der Tagesordnung stehen umstrittene Vorhaben, neue Regelungen und längst überfällige Gesetzesanpassungen.

Einer der zentralen Punkte ist die erste Lesung eines neuen Grundsicherungssystems. Die Reform soll das bestehende Bürgergeld ablösen und basiert auf einem Kabinettsbeschluss zur Dreizehnten Novelle des Sozialgesetzbuchs (SGB II). Die Bundesregierung argumentiert, die Änderungen würden Missbrauch eindämmen und mehr Menschen den Weg in Arbeit ebnen. Kritiker verweisen hingegen auf strengere Mitwirkungspflichten und schärfere Sanktionen für Bezieher. Zudem sieht die Reform einen Ausbau der beruflichen Weiterbildung vor: Künftig gibt es einen Rechtsanspruch auf Umschulungsmaßnahmen, und die Hauptleistung für Fortbildungen steigt ab Oktober von 75 Prozent an.

Weiter steht eine Abstimmung über die Beschleunigung von Beschaffungsverfahren für die Bundeswehr an. Damit soll den Verzögerungen bei der Ausstattung der Streitkräfte begegnet werden. Ein weiterer Beschluss betrifft die Einführung einer verpflichtenden Nutztierkennzeichnung, die mehr Transparenz in der Lebensmittelkette schaffen soll.

Die Abgeordneten befassen sich zudem mit der Ratifizierung des ersten UN-Hochseeabkommens, eines globalen Übereinkommens zum Schutz der Meere. Darüber hinaus entscheiden sie über Einsprüche gegen die Bundestagswahl 2021 – obwohl der Bundestag bereits eine Klage der BSW-Partei abgelehnt hatte. Auf dem Programm steht auch ein Vorhaben zur Verbesserung des Informationsaustauschs zwischen EU-Strafverfolgungsbehörden.

Die Beschlüsse des Bundestags am Donnerstag werden die Weichen für Sozialpolitik, Verteidigung und internationale Zusammenarbeit stellen. Die Abstimmungen über die Sozialreform, die Beschaffungsregeln und den UN-Vertrag entscheiden, wie es in diesen Bereichen weitergeht. Die Ergebnisse wirken sich sowohl auf die nationale Gesetzgebung als auch auf Deutschlands Rolle in europäischen und globalen Abkommen aus.