CDU leitet Ausschlussverfahren nach umstrittenem AfD-Bündnis in Hessen ein
Philipp Meyer
CDU leitet Ausschlussverfahren nach umstrittenem AfD-Bündnis in Hessen ein
Der CDU-Kreisverband Groß-Gerau hat Ausschlussverfahren gegen Mitglieder eingeleitet, die in Biebesheim am Rhein mit der AfD zusammengearbeitet haben. Der Schritt folgt einer umstrittenen gemeinsamen Abstimmung über Stellvertreterposten des Bürgermeisters im Gemeinderat. Lokale CDU-Vertreter bezeichneten die Zusammenarbeit zwar als unplanmäßig, gehen nun aber konsequent dagegen vor.
Der Streit begann, als CDU- und AfD-Vertreter eine gemeinsame Liste für die ehrenamtlichen Stellvertreterpositionen des Bürgermeisters einreichten. Ihr Vorschlag stand einer separaten Kandidatensammlung von SPD, Grünen und Freien Wählern gegenüber, die gemeinsam 17 der 31 Gemeinderatssitze halten. Die CDU verfügt über acht Sitze, die AfD über sechs.
Durch die Absprache sicherte sich der AfD-Kandidat Bernd Kahnert einen Platz im Gemeindevorstand. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ulrich Harth hatte gehofft, durch das Abkommen einen Stellvertreterposten für seine Partei zu gewinnen. Der CDU-Kreisvorsitzende Stefan Sauer bestätigte später jedoch, die Abstimmung sei "offensichtlich spontan und unabgestimmt" erfolgt und nicht verhandelbar gewesen.
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Der Vorfall hat eine breitere Debatte ausgelöst. Eine aktuelle Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) ergab, dass in fast 19 Prozent von rund 5.000 Sachabstimmungen zwischen Mitte 2019 und Mitte 2024 andere Parteien auf lokaler Ebene direkt mit der AfD kooperierten. Die Untersuchung zeigte zudem, dass vor allem fraktionslose Gemeinderäte und Mitglieder kleinerer Parteien mit der AfD zusammenarbeiteten.
Der hessische CDU-Generalsekretär Leopold Born unterstützte die Entscheidung, "sofort und entschlossen" auf lokaler Ebene zu reagieren. Weitere Maßnahmen gegen die Beteiligten werden nun geprüft.
Die Ausschlussverfahren unterstreichen die klare Haltung der CDU gegen lokale Bündnisse mit der AfD. Die Parteiführung hat signalisiert, dass solche Kooperationen nicht geduldet werden. Das Ergebnis der Verfahren wird entscheiden, ob die betroffenen Mitglieder in der CDU verbleiben.
