Mainz muss Investitionen drastisch kürzen – Aufsichtsbehörde stoppt Millionenpläne
Mia Schmitz
Mainz muss Investitionen drastisch kürzen – Aufsichtsbehörde stoppt Millionenpläne
Mainz gerät wegen Finanzplanung in die Kritik – Aufsichtsbehörde streicht Millionen aus Investitionshaushalt
Mainz steht nach massiven Kürzungen des Investitionsetats durch die Aufsichtsbehörde ADD in der scharfen Kritik. Die geplanten Kreditaufnahmen und Ausgaben der Stadt wurden als unrealistisch eingestuft, was umfangreiche Nachbesserungen erzwang. Trotz der drastischen Streichungen betonen lokale Verantwortliche, der genehmigte Haushalt sei ein Fortschritt auf dem Weg zur Konsolidierung der Finanzen.
Die ADD griff ein, nachdem sie den Haushaltsentwurf für 2026 geprüft hatte, und reduzierte die geplanten Investitionen von ursprünglich 306 Millionen Euro auf nur noch 75 Millionen Euro. Die ursprünglichen Zahlen seien "inakzeptabel", begründeten die Beamten – zu hohe Kreditaufnahmen und überzogene Planungen seien der Grund. Zudem warnten sie, dass die Prognosen der Stadt für die Folgejahre unter den aktuellen Rahmenbedingungen "überhaupt nicht genehmigungsfähig" seien.
Die Behörde stellte infrage, ob Mainz die vorgesehenen Projekte mit dem vorhandenen Personal und der knappen Zeit bis zum Ende des Jahres 2026 überhaupt umsetzen könne. In einem Schreiben bezeichnete die ADD die geplante Neuverschuldung von 395,4 Millionen Euro für 2026 – und rund 1,1 Milliarden Euro bis 2029 – als "kaum vertretbar". Dennoch billigte sie den Haushalt, um eine Ablehnung durch das Landesinnenministerium zu vermeiden, das vor den anstehenden Landtagswahlen Instabilitäten in den Kommunen verhindern wollte.
Die Mainzer Stadtspitze wertet die Genehmigung trotz der harten Einschnitte als Erfolg ihrer Konsolidierungsbemühungen. Mainz ist Teil des Bündnisses "Für die Würde unserer Städte", das 32 Milliarden Euro Nettoentlastung für finanziell kämpfende Kommunen fordert. Gleichzeitig pocht die lokale Kenia-Koalition darauf, dass grundlegende Reformen von Bund und Ländern nötig seien, um den finanziellen Druck auf Städte wie Mainz zu verringern.
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Die ADD hat Mainz aufgefordert, in künftigen Haushalten realistischere Finanzplanungen vorzulegen. Mit drastisch reduzierten Kredit- und Investitionsplänen muss die Stadt nun ihre Prioritäten neu setzen. Die Entscheidung unterstreicht die anhaltenden Spannungen zwischen kommunalen Gestaltungsansprüchen und der regulatorischen Aufsicht in der Kommunalfinanzierung.
