CDU-Politiker fordert schärfere Regeln für medizinische Leistungen beim Bürgergeld
Mia Schmitz
CDU-Politiker fordert schärfere Regeln für medizinische Leistungen beim Bürgergeld
Yannick Bury, der haushaltspolitische Sprecher der CDU, hat strengere Regeln für den Zugang zu medizinischer Versorgung im Rahmen des Bürgergelds vorgeschlagen. Er argumentierte, dass das aktuelle System, bei dem Steuerzahler die Gesundheitskosten für Bezieher von Grundsicherungsleistungen tragen, ungerecht sei und nicht länger fortgeführt werden könne. Seine Äußerungen haben die Debatte darüber neu entfacht, wie Leistungen für diejenigen strukturiert werden sollten, die vor dem Bezug von Unterstützung noch nie gearbeitet haben.
Bury kritisierte die bestehende Regelung als „nicht zu rechtfertigen“ und warnte, dass sie die finanziell versicherten Steuerzahler übermäßig belaste. Er schlug vor, das Modell des früheren deutschen Sozialhilfesystems zu überprüfen, in dem der Zugang zu medizinischer Versorgung von der Beschäftigungshistorie abhing.
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Nach den alten Vorschriften erhielten Personen mit Arbeitserfahrung oft einen umfassenderen Krankenversicherungsschutz. Wer hingegen zuvor nicht erwerbstätig gewesen war, sah sich mit Einschränkungen bei bestimmten Behandlungen konfrontiert. Bury regte an, solche Differenzierungen wieder einzuführen, um Kosten zu senken und zu verhindern, dass das System die Ausgaben lediglich zwischen verschiedenen Gruppen verschiebt.
Seine Aussagen unterstrichen zudem Bedenken hinsichtlich der langfristigen Tragfähigkeit des Systems. Statt die Kosten einfach an anderer Stelle umzuverteilen, forderte Bury die Politik auf, gezielte Reformen in Betracht zu ziehen, die die Ursachen der steigenden Ausgaben angehen.
Der Vorschlag würde bedeuten, dass Bürgergeld-Empfänger, die vor dem Leistungsbezug nicht gearbeitet haben, künftig weniger Anspruch auf medizinische Leistungen hätten. Bury zielt mit seinem Plan darauf ab, die öffentlichen Ausgaben zu reduzieren, ohne dass die Kosten lediglich in einen anderen Bereich des Systems verlagert werden. Eine Debatte über das Thema unter Abgeordneten gilt nun als wahrscheinlich.
